Hechenberger zu GAP-Beschluss: Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln hat oberste Priorität

4. Mai 2022

Rechts- und Planungssicherheit für die heimischen Bäuerinnen und Bauern

Am 3. Mai wurde im Landwirtschaftsausschuss die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die kommenden Jahre beschlossen. In den Plenartagen rund um den 18. Mai wird die Vorlage dann endgültig im Parlament diskutiert und beschlossen. Damit ist Österreich eines der ersten Länder, dass die europäischen Vorgaben der GAP in nationale Gesetze gießt. Ab 1. Jänner 2023 gelten dann die neuen Regeln für die Gemeinsame Agrarpolitik.

Der Beschluss zur Gemeinsamen Agrarpolitik ist ein Wesentlicher und sorgt nun endlich für Rechts- und Planungssicherheit bei den heimischen Bäuerinnen und Bauern“, so kommentiert der Tiroler Bauernbund-Abgeordnete und LK-Tirol Präsident Josef Hechenberger den Beschluss im heutigen Landwirtschaftsausschuss.

Ein wichtiger Schwerpunkt in der GAP liegt im benachteiligen Gebiet, besonders im Berggebiet und dem biologischen Anbau, hier ist Österreich Vorreiter und diese Rolle wollen wir auch weiter ausbauen. Auch das ÖPUL-Programm wird aufgewertet und finanziell aufgestockt. Für Tirol kann allein das Umweltprogramm (ÖPUL) jedes Jahr rund 12 Millionen Euro mehr bringen.

Von der Aufstockung der Umweltprogramme profitieren vor allem Betriebe, die sich auf Tierwohl und Klimaschutz fokussieren. Neben finanziellen Aufstockungen von aktuellen Programmen wie die „Tierwohl-Weide“ oder „Tierwohl-Stallungen für Rinder“ werden auch neue Programme wie „Humuserhalt und Bodenschutz für umbruchsfähiges Grünland“ gefördert.

„40 Prozent der Leistungsabgeltungen in der GAP sind klimarelevant, auch das Budget für das ÖPUL-Programm wird um 25 Prozent erhöht. Das zeigt klar, landwirtschaftliche Produktion im Einklang mit Umwelt- und Artenschutz ist kein Widerspruch, sondern in Österreich gelebte Realität. Die heimischen Bäuerinnen und Bauern sind die ersten Umweltschützer, denn mit ihrer Werkstatt unter freiem Himmel, sind sie auch immer die ersten Betroffenen von Klimaereignissen“, so Hechenberger.

Essenziell für Tirol ist die Förderung für benachteiligte Gebiete. In der bisherigen GAP-Periode entfielen fast 40 Prozent der Zahlungen auf diese Gebiete. Hier kommt es in der neuen Periode zu Verbesserungen. So wird eine neue Prämienstufe für Flächen zwischen 10 und 20 Hektar eingeführt und auch eine leicht modifizierte Berechnungsformel führt zu einer Erhöhung der Prämie. Zugewinne gibt es auch für jene Betriebe, die aufgrund ihrer hohen Bodenklimazahl bisher mit pauschal 25 Euro je Hektar gedeckelt waren.

„Unsere bäuerlichen Familienbetriebe befinden sich zur Gänze im Berggebiet, diese leisten einen großen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft und besonders für die Versorgungssicherheit im eigenen Land. Die Arbeit in Steilflächen erfordert viel Aufwand und das muss auch finanziell abgegolten werden. Die Aufstockung der Förderungen im benachteiligten Gebiet ist ein wichtiges Signal für den Erhalt der flächendeckenden Landwirtschaft in Tirol“, sagt Hechenberger.

Die Corona-Pandemie und jetzt der Krieg in der Ukraine hat uns klar aufgezeigt, dass die Versorgungssicherheit im eigenen Land höchste Priorität hat. Auch die Landwirtschaft ist durch den Angriffskrieg von Russland maßgeblich betroffen. Der Preisanstieg für Energie, Düngemittel oder Pflanzenschutzmittel ist schon jetzt enorm und es ist noch kein Ende in Sicht. Damit die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln gesichert ist, hat die EU bereits reagiert und Brachflächen für den Anbau vor allem für Eiweiß freigegeben.

„Rund 4 Millionen Hektar Brachflächen in Europa können nun zusätzlich angebaut werden, das ist ein wichtiger Schritt. Denn die Ukraine ist die Kornkammer Europas, wir müssen jede mögliche Fläche nutzen, um unsere Produktion abzusichern, damit es zu keinem Versorgungsengpass kommt. Ob es nötig sein wird, an weiteren Schrauben bei der GAP oder an anderen Förderungen zu drehen, werden die kommenden Monate zeigen. Deswegen müssen wir die Inflation mit all ihren Auswirkungen genau im Auge behalten und dann mit schnellen und zielgerechten Maßnahmen reagieren“, so Hechenberger abschließend.