Hechenberger/Thaler: Keine Entlastung für Tirols Straßen durch Euro-Vignette

18. Februar 2022

Am 17. Februar wurde im Europaparlament die Euro-Vignette beschlossen. Tirols Ziel, den Transit dadurch verstärkt auf die Schiene zu verlagern, wurde jedoch verfehlt

Inhalt der Gesetzesreform ist eine Aktualisierung der Vorschriften für die Gebühren, welche die EU-Mitgliedsstaaten für die Benutzung von Straßen des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) von Lastkraftwagen erheben dürfen. Bis jetzt wurde das Entgelt für die Straßennutzung über ein Vignettenmodell entrichtet. Damit können Straßen für eine bestimmte Zeit beliebig genutzt werden. „Die Fragen der Intensität und Umweltverträglichkeit des Lkw-Verkehrs in Tirol stellten sich dabei jedoch nicht“, kritisiert Hechenberger.  An diesem Punkt, sollen nun die im Europaparlament beschlossenen Lkw-Maut-Regeln (Euro-Vignette) ansetzen.

Bei MEP Barbara Thaler stellt sich nach dem Beschluss im Plenum ähnliche Ernüchterung ein. " Dass das Gesetz jetzt so in Kraft tritt, ist für unsere Verlagerungsziele natürlich alles andere als förderlich und ein herber Rückschlag für Mensch und Natur. Die Verhandlungen waren auf einem guten Weg. Leider hat der Berichterstatter der S&D, unterstützt von der Renew, meiner Meinung nach zu früh eingelenkt. Herausgekommen ist ein unausgereifter Kompromiss mit zahlreichen Sonderregelungen und Ausnahmen, der weder den Menschen noch dem Klima nützt und meilenweit von den ursprünglichen Forderungen des Parlaments entfernt ist. Aber auch jetzt gilt: Aufgegeben wird nur ein Brief.  Zum einen stehen europapolitisch wichtige Maßnahmen an: Die kommende Gesetzgebung zu den Transeuropäischen Verkehrsnetzen TEN-T, zum kombinierten Verkehr und zur weiteren Harmonisierung der Schiene bieten Chance, um das Potential der Schiene doch noch zu heben. Zum anderen müssen wir direkt im Sektor ansetzen: Wir müssen dahin kommen, dass die Schiene zur natürlichen ersten Wahl für internationale Frächter wird. Daran will ich arbeiten und mit meinem Pilotprojekt „Brenner ohne Grenzen“ auf dem Korridor München-Verona zeigen, welches Potenzial wirklich in der Eisenbahn steckt. Ich bin überzeugt, da geht noch einiges! ", so die ÖVP-Europaabgeordnete und Chefverhandlerin der Europäischen Volkspartei für die Euro-Vignette Barbara Thaler.