Hechenberger: „Regierungsprogramm setzt starke Akzente für die heimischen Bäuerinnen und Bauern“

14. Januar 2020

Verpflichtende Herkunftskennzeichnung wird umgesetzt

Es ist vollbracht: Am 7. Jänner wurde die erste Türkis-Grüne Regierung von Bundespräsident Alexander van der Bellen angelobt. Heute, Freitag, präsentiert sich die neue Bundesregierung das erste Mal dem Nationalrat und gab ihre Regierungserklärung ab. „Ich freue mich sehr, dass wir zu Beginn des neuen Jahres bereits eine stabile Bundesregierung haben. In diesem ambitionierten Regierungsprogramm ist es gelungen, wichtige Anliegen der heimischen Bäuerinnen und Bauern zu verankern. Ich gratuliere unserem neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie unserer Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger herzlich und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren“, so der Tiroler Nationalratsabgeordnete und LK-Tirol-Präsident Ing. Josef Hechenberger.

Heute wurden auch die Ausschüsse für die kommenden fünf Jahre konstituiert. Josef Hechenberger wird künftig Mitglied im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Konsumentenschutz, Gesundheit sowie Volksanwaltschaft sein. „Künftig kann ich die Sichtweise der Tiroler Bäuerinnen und Bauern im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft aktiv einbringen und auch die Anliegen der Berg- und Almwirtschaft im Westen Österreichs findet gehör. Passend dazu sind im Gesundheitsausschuss die Tierschutzagenden sowie alle Fragen der Herkunftskennzeichnung verankert“, so Hechenberger.

Landwirte können sich auf Regierung verlassen

Die Türkis-Grüne Bundesregierung bekennt sich in ihrem Programm klar zu einer wettbewerbsfähigen, multifunktionalen und flächendeckenden österreichischen Land- und Forstwirtschaft auf Basis der bäuerlichen Familien. „Die heimischen Bäuerinnen und Bauern produzierten täglich Lebensmittel auf höchstem Niveau, dies soll auch in Zukunft so bleiben. Das klare Ziel ist es, die heimische Landwirtschaft als Vorzeigemodell in Europa zu stärken und den Selbstversorgungsgrad in Österreich zu erhalten und idealerweise noch auszubauen“, erklärt Hechenberger.

Um diese Ziele zu erreichen, braucht es natürlich auch eine ausreichend dotierte GAP sowie die Sicherstellung der GAP-Mittel für Österreich im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. „Sebastian Kurz und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger werden alles tun, um auf europäischer Ebene das Beste für die heimischen Bäuerinnen und Bauern zu erreichen. Sollte es trotz diesem Einsatz Kürzungen in der GAP sowie im Mehrjährigen Finanzrahmen geben, gibt es die Zusicherung, dass die fehlenden Mittel auf nationaler Ebene ausgeglichen werden. Wir können uns darauf verlassen, dass es keine finanziellen Nachteile für die österreichische Landwirtschaft geben wird“, zeigt sich der Tiroler erfreut.

Prominent verankert ist ein klares Nein zum Freihandelsabkommen Mercosur, zusätzlich sollen CO2-Zöllen auf europäische Ebene eingeführt werden. Die regionale Produktion wird somit gestärkt und es gibt Fairness in der Wertschöpfungskette: „Eines ist klar, mit dieser Bundesregierung wird es kein Abkommen mit Südamerika geben. Auch für alle künftigen Freihandelsabkommen wurde vereinbart, dass klare Umweltstandards besonders für den Agrarhandel verankert sein müssen, damit es zu keinem Nachteil für die heimische Landwirtschaft kommt. Das ist ein großer Erfolg für die bäuerlichen Familienbetriebe und die Konsumentinnen und Konsumenten“, führt der LK-Präsident aus.

Um die hohe Qualität unserer heimischen Lebensmittel auch sofort zu erkennen, wird eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei den Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier eingeführt. Auch in der Gemeinschaftsverpflegung sowie bei verarbeiteten Lebensmitteln gilt ab 2021 eine verpflichtende Kennzeichnung. Zusätzlich wird es freiwillige Qualitäts- und Herkunftssicherungssystems für Direktvermarktungsbetriebe, Manufakturen und Gastronomie geben.

Regierungsprogramm für Landwirte zum Download - Folder_Zielgruppen_Bauern