Glyphosat – Verbot, Papamonat, Erhöhung Pflegegeld, …

22. Juni 2019

In der letzten Plenarwoche wurden im Nationalrat 76 (!!) Gesetzesanträge eingebracht. Allein zum Thema „Privatisierung unseres Trinkwassers“ wurden vier Anträge von vier Parteien eingebracht. Aus diesem Grund möchte ich euch gerne kurz über die wichtigsten Anträge informieren und euch unsere Position als ÖVP erklären. Mir ist noch sehr wichtig, auf eine Grundsatzentscheidung hinzuweisen: Der ÖVP-Klub hat sich selbst dazu verpflichtet, bis zum Herbst keine budgetwirksamen Beschlüsse zu unterstützen. Früher sind vor einer Wahl immer wieder Gesetze auf den Weg gebracht worden, deren Auswirkungen auf den Staatshaushalt enorm waren. Niemand achtete darauf, ob diese Beschlüsse überhaupt finanzierbar sind. Das wollen wir nicht mehr!

  1. Glyphosat – Verbot

Wir unterstützen ein EU-konformes Teilverbot von Glyphosat, etwa für private Verwender ( z.B.: Haus- und Kleingarten), in öffentlichen Anlagen wie Kinderspielplätzen, Parks oder in der Nähe von Gesundheitseinrichtungen.

  1. Papamonat

Wir treten für einen Antrag der NEOS ein, der mehr Flexibilität in diesem Bereich schaffen soll, denn ein Anrecht auf Väterkarenz ist für uns selbstverständlich. Der Antrag der SPÖ ist jedoch völlig ausufernd und wurde deshalb von uns abgelehnt.

  1. Entgeltfortzahlung für Freiwillige in Blaulichtorganisationen

Da das Ehrenamt eine Grundsäule unserer Gesellschafft ist, sind wir sehr stolz auf die Leistungen der Freiwilligen und wollen diese auch unterstützen. Der SPÖ -Vorschlag wurde von uns jedoch abgelehnt, da er unseres Erachtens das Ehrenamt nicht unterstützt. Freiwillige fünf Tage im Jahr dienstfrei zu stellen ist ein Hemmschuh, diese überhaupt einzustellen!

  1. Erhöhung Pflegegeld

Wir unterstützen ganz klar die Idee einer Erhöhung des Pflegegelds im Rahmen eines Gesamtkonzepts. Der nun eingebrachte Antrag ist einerseits unklar und unpräzise formuliert, andererseits berücksichtigt er in keinster Weise die Kosten für das Budget. Deshalb konnten wir dem Antrag nicht zustimmen.

  1. Trinkwasser – Schutz vor Privatisierung

Für uns ist es selbstverständlich, dass die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand bei den Ländern und Gemeinden oder öffentlichen Wassergenossenschaften bleibt. Obwohl die Parteien in dieser Frage grundsätzlich einer Meinung sind, wurden vier verschiedene Anträge ins Parlament eingebracht. Wir stehen ganz klar dafür, dass die Gemeinden nicht zu sehr eingeschränkt werden dürfen. Das würde nämlich die Qualität und Leistbarkeit des Trinkwassers für Teile der österreichischen Bevölkerung beeinträchtigen.