Opposition blockiert wichtige Beschlüsse

2. Juni 2020

Bader: SPÖ und FPÖ gefährden durch ihre Blockade im Bundesrats-Finanzausschuss Unternehmen und Arbeitsplätze

Verzögerung der SV-Stundung kann existenzgefährdend sein

Wien (OTS) - SPÖ und FPÖ gefährden mit ihrer Blockade im Finanzausschuss Unternehmen und Arbeitsplätze, zeigte sich heute, Dienstag, der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte Karl Bader verärgert. "Durch die Blockade im heutigen EU-Finanzausschuss des Bundesrates kommen wichtige Gesetzesmaterien nun nicht auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am Donnerstag und könnten – durch die verfassungsmäßig vorgesehene Acht-Wochen-Frist – erst am 24. Juli 2020 in Kraft treten. Außerdem verweigern sie sich jeder parlamentarischen Diskussion im Plenum des Bundesrats." Alle Gesetze sind bereits Ende Mai im Nationalrat beschlossen worden.

"Es ist absolut unverständlich, dass sich SPÖ und FPÖ gegen das 2. Finanz-Organisationsreformgesetz und damit gegen eine Verlängerung der Ende Mai ausgelaufenen Stundung der Sozialversicherungsbeiträge stellen", ärgert sich Bader. "Diese ist für Unternehmen überlebenswichtig, besteht doch für einige Unternehmen die Gefahr einer Insolvenz, wenn sie diese Gelder nicht zeitgerecht erhalten. Damit sind unter Umständen auch viele Arbeitsplätze gefährdet. Es ist gerade von der FPÖ, die immer angibt, sich für Unternehmer einzusetzen, ein eigenartiges Signal gegen die Interessen von Betrieben und den verbundenen Arbeitsplätzen."

Auch das Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die Bilanzbuchhaltungsberufe sei absolut nicht nachvollziehbar, können doch Bilanzbuchhalter für ihre Klienten – solange das Gesetz nicht in Kraft ist – keine Bestätigungen über Umsatzausfälle und Höhe der Fixkosten ausstellen, die für die Anträge auf Unterstützung gemäß COVID-19-Gesetz notwendig sind.

"Alles in allem ist diese Taktik der Oppositionsparteien – teilweise ohne ein Wort der Begründung - ein reiner Willkürakt gegen die Regierungsfraktionen auf Kosten vieler Unternehmer und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Oppositionsparteien wollen hier offenbar politisches Kleingeld schlagen. Aber beide Parteien sollten sich gut überlegen, welche verheerenden Auswirkungen das haben kann", so Bader abschließend.