Gemeindepaket zur Stützung der heimischen Wirtschaft

26. Mai 2020

Unsere Gemeinden und Städte zählen zu den wichtigsten Partner der heimischen und regionalen Wirtschaft. Durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Investitionen in die Infrastruktur oder durch Projektumsetzungen innerhalb der Gemeinde, tragen die Kommunen einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg unserer Region bei.

Aufgrund der Corona-Krise brechen auch den Gemeinden Einnahmen weg und viele Vorhaben können nicht finanziert werden oder müssen auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Das mit 1 Milliarde dotierte Gemeindepaket steuert hier entgegen und hilft den Gemeinden regionale Infrastrukturprojekte umzusetzen. Bis zu 50% der Projektkosten werden übernommen, das generiert Wertschöpfung die in der Region bleibt und Arbeitsplätze schafft und sichert.

Die Verteilung auf die einzelnen Gemeinden erfolgt nach einem Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuftem Bevölkerungsschlüssel, so wird jede Gemeinde einen fairen Anteil am Gemeindepaket erhalten.

Förderbar sind Projekte die entweder im Zeitraum 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden oder bereits ab 1. Juni 2019 begonnen wurden und deren Finanzierung aufgrund der Mindereinnahmen als Folge der Corona-Krise nicht mehr möglich sind.

Darüber hinaus ist das Ziel, dass mind. 20% der Investitionen für ökologische Maßnahmen verwendet werden.

Mit dem Gemeindepaket können beispielsweise Kindergärten, Schulen oder Seniorenbetreuungseinrichtungen gebaut oder saniert werden, ebenso die Sanierung bzw. Errichtung von Sportstätten oder Investitionen in öffentlichen Verkehr, erneuerbarer Energie, Instandsetzung von historischen Bauwerken oder Kultureinrichtungen in den Ortskernen.

Wie schon in meiner Rede während des Budgetplenums angemerkt, ist der Breitbandausbau gerade bei uns im Waldviertel unumgänglich. Daher freut es mich besonders, dass auch der Ausbau für flächendeckendes, schnelles Internet im Gemeindepaket inkludiert ist.

Zusammen mit den bereits präsentierten Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr (300 Millionen) und in die Gewässerökologie (200 Millionen) ergeben sich 1,5 Milliarden Euro, die der Bund in die Regionen investiert.

Hier findet ihr die Pressekonferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel zum Gemeindepaket.

Darüber hinaus hat heute unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner 100 Millionen Euro zusätzlich für den flächendeckenden Breitbandausbau in Aussicht gestellt und fixiert somit als 1. Bundesland in Österreich einen Fahrplan für die Investition in die Zukunft.

Auch wenn die Corona-Krise noch lange nicht vorbei ist, wir setzen weitere Schritte um gemeinsam das Comeback von Österreich zu schaffen. Das Gemeindepaket ist ein solcher Schritt.

Bleibts gsund,

Euer

Lukas

Gemeindepaket
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