Beschlussfassung des Gemeindepakets soll noch im Juni-Plenum des Nationalrates erfolgen

Mit einem Gemeindeinvestitionspaket in der Höhe von einer Milliarde Euro, das im Nationalrat eingebracht wurde und bereits im Juni-Plenum des Nationalrates beschlossen werden soll, können wesentliche Einnahmenausfälle, die den Gemeinden durch die Corona-Pandemie bei Ertragsanteilen und Kommunalsteuer entstanden sind, abgefedert werden. „Denn uns ist klar, dass wichtige Investitionen, die sowohl für die Lebensqualität in den Gemeinden aber vor allem auch für die regionale Wirtschaft entscheidend für den Aufschwung sind, aufgeschoben oder sogar ausgesetzt werden mussten. Mit einem Investitionsanreiz durch Bundesgelder sollen diese nun angekurbelt werden“, betont der Perger ÖVP-Abgeordnete und Bürgermeister Nikolaus Prinz.

 

Sieben Millionen Euro für Bezirk Perg

Für den Bezirk Perg stehen über sieben Millionen vom Bund zur Verfügung. Für die einzelnen Gemeinden  sind rund 100 Euro je Einwohner (Hauptwohnsitz) eine sehr gute Orientierungsgröße. So kann etwa die flächenmäßig relativ große Gemeinde St. Georgen am Walde, mit etwas mehr als 2.000 Einwohnern von rund 206.600 Euro an Invest-Zuschüssen profitieren. Die Gemeinde St. Georgen an der Gusen, die flächenmäßig zwar kleinste aber mit doppelt so vielen Einwohnern bewohnte Gemeinde, kann mit mehr als 440.000 Euro rechnen.

 

Mittel müssen bei Gemeinden ankommen

Mit diesen Mitteln kann unter anderem die Errichtung oder Sanierung von Kinder-garteneinrichtungen, Schulen, Seniorenbetreuungseinrichtungen und Sportstätten gefördert werden. Auch Investitionen im Bereich Öffentlicher Verkehr oder Instand-setzungen und Sanierungen von Trinkwasserversorgungs- bzw. Abwasserentsorgungs-anlagen, Kirchen durch Beitragsleistungen, Museen oder anderen Kultureinrichtungen in den Ortskernen können durchgeführt werden. Maßnahmen zur Energieeinsparung und Errichtung von erneuerbaren Energie-erzeugungsanlagen sind ebenfalls denkbar. Besonders wichtig ist auch die Möglichkeit des Breitband-Datennetz-Ausbaus. „Wir machen möglich, dass Gemeinden ihre Investitionen wieder aufnehmen können und somit den ländlichen Raum insgesamt stärken“, erwartet Prinz, dass dieses Geld auch wirklich bei den Gemeinden ankommt.

 

„Zusammen mit den Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr (300 Millionen) und in die Gewässerökologie (200 Millionen) ergeben sich somit 1,5 Milliarden Euro, die der Bund in die Regionen investiert“, zeigt sich Prinz erfreut.