Erfolgreiche Umsetzung bei Gemeindepaket21

Seit 1. Juli können 2.095 Gemeinden in Österreich um Investitionszuschüsse im Rahmen des im Nationalrat beschlossenen Kommunalinvestitionsgesetz 2020 (KIG 2020) in der Höhe von einer Milliarde Euro ansuchen. „Wenn nach knapp sieben Wochen zahlreiche Gemeinden bereits rund 900 Projekte eingereicht haben und davon rund ein Drittel bereits genehmigt und ausbezahlt wurde, dann sieht man, das Gemeindepaket kommt an und das Geld beginnt zu fließen“, zieht ÖVP-Gemeindesprecher Abg.z.NR Bgm. Manfred Hofinger eine erste positive Zwischenbilanz.

 

„Allen Unkenrufen vereinzelter SPÖ-Funktionäre zum Trotz bin ich davon überzeugt, dass sowohl das Paket des Bundes als auch jene Förderpakete, die in einigen Ländern bereits beschlossen wurden, den Gemeinden helfen, die Einkommenseinbußen bei den Ertragsanteilen und Kommunalsteuern zu einem erheblichen Teil abzufedern“, erinnert Hofinger auch daran, dass Investitionen in ökologische und kommunale Mehrwert-projekte einen Hebel von über zwei Milliarden Euro auslösen können. „Damit stärken wir die regionale Wirtschaft und sichern wertvolle Arbeitsplätze“, so Hofinger.

 

Steuergeld nicht mit der Gießkanne ausschütten

„Unsere Gemeinden sind die größten öffentlichen Auftraggeber und entscheidende Konjunkturlokomotiven in den Regionen“, begründet Hofinger erneut die Effizienz des kommunalen Investitionsgesetzes in einer noch nie dagewesenen Höhe von einer Milliarde Euro. „Es geht darum, Steuergeld nach größtmöglichem volkswirtschaftlichen Nutzen und gezielt anhand der Bedürfnisse der Gemeinden und ihrer Bewohner einzusetzen und nicht mit der Gießkanne auszuschütten“, erinnert Hofinger an die wichtigsten Förderkriterien. Diese reichen von der Errichtung von Kinderbetreuungs-einrichtungen und Gebäudesanierungen, über die Sanierung von Gemeindestraßen und die Errichtung von Photovoltaikanlagen und Straßenbeleuchtung bis hin zu Investitionen in die Abfallwirtschaft, das Glasfasernetz und den Öffentlichen Verkehr. Aufgeschlüsselt werden die Invest-Zuschüsse nach Gemeindegröße, als Orientierung kann man etwas mehr als 100 Euro je Einwohner (Hauptwohnsitz) annehmen. Eine Gemeinde mit 2.000 Einwohnern erhält somit aus dem kommunalen Investitions-programm 209.000 Euro Direktzuschuss.

 

Oberösterreich unterstützt mit weiteren 344 Millionen Euro

Ein umfangreiches Unterstützungspaket für die Gemeinden hat auch Oberösterreich geschnürt. Das Land stellt 344 Millionen Euro bereit, mit den 162 Millionen Euro aus der Gemeindemilliarde des Bundes steht den Oberösterreichischen Gemeinden somit knapp über eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung, die für wichtige Investitionen genützt werden können. Unter anderem werden in Oberösterreich die sog. Bedarfszuweisungs-mittel für Gemeindeprojekte erhöht und den Gemeinden Darlehen erlassen. Außerdem nimmt das Land 50 Millionen Euro „frisches Geld“ in die Hand. „Vor allem finanz-schwachen Gemeinden soll damit gezielt geholfen werden“, so Hofinger.