Gedenken an das „Massaker von Bleiburg“ schadet Österreichs Reputation

8. Juli 2020

Weidinger: Entschließungsantrag gegen Aufmarsch in Bleiburg einstimmig angenommen - Wichtiges Zeichen gegen Rechtsextremismus

Wien (OTS) - Der Entschließungsantrag gegen die umstrittene Feier im Gedenken an das Massaker von Bleiburg wurde heute, Montag, in der Sitzung des Innenausschusses einstimmig angenommen und ist eine wichtige Initiative, betonten ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer und der Kärntner Abg. Peter Weidinger. Alljährlich wird im Mai im Kärntner Bleiburg/Pliberk durch den Verein "Bleiburger Ehrenzug" eine Feier zum Gedenken an das historisch höchst umstrittene sogenannte "Massaker von Bleiburg" im Jahre 1945 organisiert. Bei dem mittlerweile stark ausgeweiteten Treffen auf dem Loibacher Feld treten neonazistische und faschistische Gruppen immer stärker in Erscheinung.

In dem Entschließungsantrag wird der Innenminister aufgefordert, "unter Berücksichtigung der Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Europäischen Menschrechtskonvention und sonstiger verfassungsrechtlicher Vorgaben alle Möglichkeiten zu prüfen, durch rechtliche Maßnahmen auf innerstaatlicher, bilateraler sowie auf europäischer Ebene die ultranationalistisch-faschistische Gedenkfeier in Bleiburg/Pliberk bzw. auf österreichischem Staatsgebiet im Jahr 2021 und in den Folgejahren zu unterbinden". "Österreich ist nicht der Ort zur Darstellung der nicht aufgearbeiteten Geschichte anderer Staaten", so Mahrer/Weidinger.

Heuer konnte das Treffen aufgrund der neuen Bestimmungen durch die Corona-Krise nicht stattfinden. "Für 2021 muss allerdings – wie auch in den Vorjahren – wieder mit einem Massenaufgebot an ultranationalistisch-faschistischen Teilnehmern aus Kroatien gerechnet werden", befürchtet Mahrer. Damit laufe Österreich Gefahr, erneut Schauplatz einer großen faschistischen Veranstaltung in Europa mit Teilnehmern zu werden, welche die Nazi-Ideologie verherrlichen und NS-Opfer verhöhnen. Ein derartiges Treffen sollte im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterbunden werden. Die gesamte Veranstaltung schade der Reputation Österreichs als demokratischer Republik und unterminiere zudem den antifaschistischen und antitotalitären Grundkonsens, so Mahrer.

Die Gedenkfeier stößt in Kärnten ebenfalls auf stetig wachsendes Unverständnis. Vor allem der Kärntner Abgeordnete Peter Weidinger hat sich hier stark für ein Zeichen gegen diese Feier eingesetzt: "Der Schulterschluss aller Parlamentsparteien ist ein wichtiges Signal gegen rechtsextreme Tendenzen. Es ist wichtig, verantwortungsvoll mit den Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg umzugehen und gegen derartige Feierlichkeiten ein Zeichen zu setzen." (Schluss)