Gahr zu ASFINAG-Mauteinnahmen in Tirol „Anfragebeantwortung liefert Klarheit und Diskussionsgrundlage“

11. April 2022

Sprecher der Tiroler VP-Nationalräte will mehr Geld für Verkehrsentlastungsmaßnahmen in Tirol.

Meine parlamentarische Anfrage hat genau das erreicht, was wir in Tirol brauchen: Klarheit und eine Diskussion über die Verteilung der zig Millionen Euro, die die ASFINAG auf Tirols Straßen abkassiert und nach Wien transferiert“, kommentiert Nationalratsabgeordneter Hermann Gahr die entfachte Debatte über die Mauteinnahmen. „Tirol verlangt zurecht, dass die ASFINAG und das Verkehrsministerium in die Gänge kommen und endlich die geforderten Lärmschutz- und Entlastungsprojekte umsetzt. Unser Landeshauptmann hat unseren Standpunkt klar artikuliert, jetzt ist die zuständige Ministerin am Zug, die Interessen der Tiroler Bevölkerung endlich über die ASFINAG zu stellen. Ansonsten stellt sich für mich die Frage, wer in Österreich Verkehrspolitik macht: Das Verkehrsministerium oder die ASFINAG?“, wirft der Sprecher der Tiroler VP-Nationalräte in den Raum und sieht die Umverteilungsdiskussion gerechtfertigt: „Das Land Tirol leistet einen wesentlichen finanziellen Beitrag zum Bau des Brennerbasistunnels. Die offen gelegten Mauteinnahmen zeigen zudem, dass wir uns den BBT auf defacto selbst finanzieren.“ Den Tiroler Oppositionsparteien richtet Gahr aus, dass der Ball in der Mautfrage ganz klar in Wien liege: „Das Wechseln von landespolitischen Kleingeld bringt niemanden etwas. Die Zuständigkeiten sind eindeutig, die Forderungen liegen auf dem Tisch. Die zuständige Verkehrsministerin hat klargestellt, dass die ASFINAG dort in Österreich investiere, wo es notwendig wäre. Somit dürfte dem Gesamtkonzept entlang der A13-Brennerautobahn im Wipptal und dem 100-Millionen-Lärmschutzpaket eigentlich nichts mehr im Weg stehen“, so NR Hermann Gahr abschließend.