Hermann Gahr - Foto: Sabine Klimpt

Kommentar zum Türkis-Grünen Regierungsprogramm: Jetzt geht es los

4. Februar 2020

Es ist vollbracht, zu Beginn des Jahres wurde die neue Türkis-Grüne Bundesregierung angelobt und ein umfassendes Programm präsentiert. Auf über 300 Seiten finden sich zahlreiche wichtige Projekte für ganz Österreich. Die neue Volkspartei hat ihre Wahlversprechen eingelöst. Es wird keine neuen Schulden geben, die Steuern werden gesenkt und es gibt weiterhin einen konsequenten Kurs in der Migrationsfrage. Jetzt geht es los, diese Projekte rasch umzusetzen.

Das Ziel der neuen Regierung ist es die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken, dafür werden die ersten drei Einkommenssteuertarife. Auch die Landwirte haben mit der neuen Volkspartei weiterhin starke Unterstützer in Wien. So werden für Landwirte die Sozialversicherungsbeiträge sowie die Steuern gesenkt. Das ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung der bäuerlichen Familienbetriebe.

Besonders erfreulich ist, dass es von der Regierung eine Zusicherung gibt, dass es keine Kürzungen bei den Förderungen geben wird. Sollten auf europäischer Ebene die GAP-Mittel trotzdem gekürzt werden, werden diese auf nationaler Ebene ausgeglichen. Damit haben unsere Bauern Planungssicherheit für die kommenden Jahre.

Mit der neuen Regierungskonstellation gewinnt der Umweltbereich eine neue Bedeutung. So soll Österreich bis 2040 Klimaneutral sein, um das zu erreichen soll es einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energie geben. Das ist ein Zukunftsmarkt für die heimische Forst- und Landwirtschaft. Gerade Bauern können hier mit Holz, Biomasse und Biogas zur Klimawende beitragen und neue Einkommensquellen erschließen. Diese Chance müssen wir ergreifen und Österreich zum Vorzeigeland in Sachen erneuerbaren Energien machen. Wir haben das Potenzial und die Rohstoffe im eigenen Land. Lassen wir uns diese Möglichkeit nicht entgehen.