Hermann Gahr mit Georg Strasser (c) Silvia Leitner

Gahr: Nur Herkunftskennzeichnung schafft Transparenz und Sicherheit für Konsumenten

14. Januar 2021

Rechnungshof kritisiert Wildwuchs und uneinheitliche Standards bei privaten Gütesiegeln

Im Rechnungshofausschuss wurde am Dienstag unter anderem der Bericht betreffend Koordinierung von Qualitätszeichen im Lebensmittelbereich besprochen. Der Rechnungshof klistiert hier den Wildwuchs von Gütesiegeln in Österreich. „Österreichweit gibt es mehr als 100 Qualitätssiegel, doch das AMA-Gütesiegel ist eines der wenigen, die gesetzlich geregt sind und auch kontrolliert werden. Vor allem private Initiativen unterliegen keinen transparenten Kontrollen und Prüfungen. Für Konsumenten ist es kaum möglich zu überprüfen, unter welchen Voraussetzungen diese Zeichen überhaupt vergeben werden. Das öffnet Tür und Tor für Konsumententäuschung. Der Rechnungshof fordert hier zu Recht einheitliche Standards und verbindliche Mindestanforderungen. Den Konsumenten werden mit schönen Aufklebern und verwirrenden Siegeln Qualität und Transparenz vorgetäuscht, doch in Wirklichkeit wissen nur die privaten Betreiber, warum gewisse Produkte ein Siegel bekommen“, kritisiert der ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr die Intransparenz bei Qualitätssiegeln in Österreich.

30 Schlussempfehlungen gab es vom Rechnungshof nach dem Prüfbericht, besonders an der Transparenz und an Mindeststandards von Qualitätszeichen muss gearbeitet werden.

Besonders kritisiert wurde die Irreführung von Konsumenten. Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sollte Schwerpunktaktionen zum Thema Irreführung durch freiwillige private Qualitätszeichen in den nationalen Kontrollplan aufnehmen.

„Derzeit gibt es keine Standards etwa bei der Lebensmittelverpackung, so können Konsumenten durch Aufkleber und Fantasie-Siegel leicht in die Irre geführt werden. Nur das AMA-Gütesiegel sowie das AMA-Biosiegel und auf europäischer Ebene die „geschützte Ursprungsbezeichnung“, die „geschützte geografische Angabe“, die „garantiert traditionelle Spezialität“ sowie das EU-Biologo unterliegen strengen Kriterien und werden auch dementsprechend geprüft. Vor allem private Siegel dienen wohl hauptsächlich der Dekoration auf der Verpackung, Qualität und Transparenz sucht man meist vergebens“, führt Gahr aus.

Gahr verweist auch darauf, dass bei den „geschützten Ursprungsbezeichnungen“ in Österreich noch Luft nach oben ist. Für Österreich waren im Prüfzeitraum nur 17 Produkte unter besonderen Schutz der EU gestellt. Insgesamt gibt es europaweit 1.429 geschützte Produkte, nur 1,2 Prozent stammen aus Österreich. „Hier müssen wir die Chance nützen und unsere einzigartigen landwirtschaftlichen Produkte auf europäischer Ebene schützen. Die Italiener, Franzosen und Spanier nutzen diese Schutzbezeichnung besonders intensiv, rund die Hälfte der geschützten Produkte entfällt auf diese Länder. Auch wir in Österreich haben viele schützenswerte Erzeugnisse, die besonderen Schutz und ein Qualitäts-Siegel verdienen“, sagt der Tiroler.

Transparente Kennzeichnung ist bester Konsumentenschutz

Wenn das AMA-Gütesiegel auf einem Produkt ist, kann man sich sicher sein, es stammt aus Österreich und staatliche Qualitätskriterien wurden erfüllt. „Um den Konsumenten einen besseren Durchblick im Gütesiegel Dschungel so geben, braucht es eine transparente Herkunftskennzeichnung von verarbeiteten Lebensmitteln und in der Gemeinschaftsverpflegung. Wie der Rechnungshofbericht eindrucksvoll darlegt, fehlen bei den meisten Qualitätszeichen Mindestanforderungen, mit einer transparenten Herkunftskennzeichnung bringt man Licht ins Dunkel. Die Käufer können sich darauf verlassen, dass ein Produkt aus Österreich stammt. Eine transparente Kennzeichnung ist der beste Konsumentenschutz. Hier kann man den Erfolgsweg des AMA-Gütesiegels weiter ausbauen. Wir brauchen keine weiteren Aufkleber und Siegel, diese sorgen nur für Verwirrung. Bestehende Programme sollen weiter ausgebaut werden und auch auf die Gemeinschaftsverpflegung und Gastronomie ausgedehnt werden, damit es für die Kunden eine Wiedererkennung gibt. Durch eine ehrliche Herkunftskennzeichnung schaffen wir Sicherheit bei den Konsumenten und stärken die heimische Landwirtschaft und Wirtschaft. Eine Win-Win-Situation für alle Bereiche“, so Gahr abschließend.