Die Ministerinnen Aschbacher und Schramböck mit NR Hermann Gahr (c) Silvia Leitner

Gahr: „Regierungsprogramm sieht wichtige Entlastungen für bäuerliche Familienbetriebe vor“

14. Januar 2020

Qualitätssicherung durch verpflichtende Herkunftskennzeichnung und Nein zu Mercosur

 Aus Verantwortung für Österreich: „Mit dem vorliegenden Regierungsprogramm konnten viele Anliegen der heimischen Bäuerinnen und Bauern zu Papier gebracht werden. Angefangen von Steuer- und Sozialversicherungssenkungen über eine Garantie, dass es keine Kürzungen bei der GAP gibt, sowie die Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung sind zentrale Punkte in dem Programm und geben den bäuerlichen Familienbetrieben Planungssicherheit für die kommenden Jahre“, kommentiert der Tiroler Abgeordnete Hermann Gahr das Regierungsprogramm der ersten Türkis-Grünen Bundesregierung. „Wir hoffen alle, dass diese Regierung fünf Jahre lang hält und dass die Vorhaben aus dem Regierungsprogramm zügig umgesetzt werden“, so Gahr weiter.

Besonders erfreulich ist, dass zahlreiche Punkte für die sich der Forum-Land-Obmann und Abgeordneter Hermann Gahr bereits seit Jahren eingesetzt hat, nun zur Umsetzung kommen. Besonders hervorzuheben ist hier die verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei den Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier, diese soll in der Gemeinschaftsverpflegung sowie bei verarbeiteten Lebensmitteln bereits ab 2021 eingeführt werden. Zusätzlich soll es auch eine freiwillige Qualitäts- und Herkunftssicherungssystems für Direktvermarktungsbetriebe, Manufakturen und Gastronomie geben. Ein wichtiger Punkt für Gahr ist auch die deutliche Kennzeichnung von Palmöl-Produkten. „Ich bin wirklich sehr froh, dass die Herkunftskennzeichnung endlich zur Umsetzung kommt. Das ist eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Qualität aus Österreich kann nun auf den ersten Blick erkannt werden und es können uns keine Mogelpackungen mehr untergejubelt werden. Besonders erfreulich ist, dass nun auch den Palmöl-Produkten der Kampf angesagt wird. Ich forderte bereits mehrfach, dass der Einsatz des schädlichen Fettes reduziert wird und das Produkte, die Palmöl enthalten ordentlich gekennzeichnet werden. Das ist uns nun mit diesem Regierungsprogramm geglückt“, freut sich Gahr über die künftige Transparenz bei Lebensmitteln.

Klares Nein zu Mercosur

Nun haben wir es Schwarz auf Weiß, das Freihandelsabkommen Mercosur wird nicht zum Abschluss kommen. Im Regierungsprogramm wurde ein klares Nein zu dem Abkommen mit Südamerika festgelegt. Zusätzlich wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene starkmachen, dass CO2-Zölle eingeführt werden. „Mercosur ist nun endgültig vom Tisch, bei allen künftigen Freihandelsabkommen sollen die hohen Lebensmittelstandards in Europa in puncto Tierwohl, Umwelt, Pestizide etc. berücksichtigt werden. Hierzu soll es strengere EU-Kontrollen bei Importen aus Drittstaaten geben. Mit diesen Maßnahmen sollen die hohen europäischen Standard geschützt werden und der Billig-Import von Agrarprodukten unterbunden werden. Das ist ein großer Erfolg für die bäuerlichen Familienbetriebe und die Österreicherinnen und Österreich“, erläutert Gahr.

Entlastung für bäuerliche Familienbetriebe

Das Regierungsprogramm sieht konkrete Steuer- und Sozialversicherungssenkungen für die bäuerlichen Familienbetriebe vor. So soll der die Umsatzgrenze für landwirtschaftliche Nebeneinkünfte auf 40.000 Euro angehoben werden und es gibt ein klares Bekenntnis zum Einheitswertsystem. „Mit diesen Maßnahmen werden die Existenzen der bäuerlichen Familienbetriebe abgesichert und notwendige Steuersenkungen ohne bürokratische Hürden sind vorgesehen“, so Gahr abschließend.