Hermann Gahr (c) Photo Simonis

Gahr: „Erster Schritt für Vignettenfreiheit ist gemacht“

26. September 2019

SPÖ, FPÖ und NEOS stimmen für ÖVP-Fristsetzungsantrag zur Mautbefreiung bis Kufstein-Süd

„Ein erster Schritt, um Kufstein und die Umlandgemeinden von den Folgen des Ausweichverkehrs zu entlasten, ist gemacht“, zeigt sich Hermann Gahr, Sprecher der Tiroler ÖVP-Nationalräte, zufrieden. Heute um ein Uhr früh wurde im Nationalrat der Fristsetzungsantrag der Volkspartei mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS beschlossen. Einzig die Liste Jetzt von Peter Pilz hat gegen den Antrag gestimmt. Damit ist sichergestellt, dass – sollte es bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode am 22. Oktober noch eine Sondersitzung geben - die Mautbefreiung direkt beschlossen werden kann. Sollte es keine Sitzung mehr geben, haben Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und Klubobmann August Wöginger bereits erklärt, den Antrag gleichlautenden am 23. Oktober sofort wieder einzubringen.

„Mit der Zustimmung von FPÖ, SPÖ und NEOS zur Fristsetzung gehe ich davon aus, dass sie auch dem Antrag selbst positiv gegenüberstehen. Wir von der Volkspartei stehen jedenfalls zu unserem Wort und hoffen, dass es den anderen Parteien auch nach der Wahl mit der Entlastung der Menschen im Raum Kufstein ernst ist. Gemeinsam können wir sicherstellen, dass die Mautbefreiung noch heuer in Kraft tritt“, unterstreicht Gahr.