Hermann Gahr mit Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (c) Silvia Leitner

Gahr: Bürgerinitiative zum Erhalt des Bezirksgerichts Telfs wurde erfolgreich im Parlament behandelt

28. Januar 2021

Diskussion rund um Schließung ist endgültig vom Tisch

Im Jänner-Plenum wurde die Bürgerinitiative zum Erhalt des Bezirksgerichts Telfs erfolgreich behandelt. Im Juli wurde die überparteiliche Initiative von Bürgermeister Christian Härting mit rund 3.500 Unterschriften in den Nationalrat eingebracht. Nun wurde sie einstimmig zur Kenntnis genommen.

Der Tiroler ÖVP-Abgeordnete Hermann Gahr unterstützte diese Bürgerinitiative von Beginn an und berichtete auch im Plenum in seiner Rede von der erfolgreichen Bürgerinitiative. „Die ständige Diskussion rund um die mögliche Schließung des Bezirksgerichtstandortes Telfs hat in der Bevölkerung zu großer Verunsicherung geführt. Um endlich Klarheit zu schaffen und sich klar für das Bezirksgericht auszusprechen, wurde im Gemeinderat in Telfs eine überparteiliche Bürgerinitiative ins Leben gerufen. 3552 Bewohner haben sich an der Initiative beteiligt und damit gezeigt, wie wichtig den Bewohnern der Gerichtsstandort in Telfs ist. Sonst müssten die Menschen fast 40 Kilometer quer durch den Bezirk fahren, um die kostenlose Rechtsberatung des Gerichts in Anspruch zu nahmen. Auch verkehrs- und umwelttechnisch wäre die Zusammenlegung kontraproduktiv gewesen“, erklärt Gahr in seiner Rede.

Die Statistik belegt auch klar, dass das örtliche Bezirksgericht in Telfs keineswegs ein "Kleinstbezirksgericht" ist. Im Jahr 2011 wurden mehr als 2.000 Zivilverfahren, 135 Scheidungen, 267 Verlassenschaften, 153 Strafsachen, über 4.000 Exekutionsverfahren, fast 300 Pflegschaftssachen und knapp 3.000 Grundbuchsangelegenheiten abgewickelt.

„Der Standort in Telfs ist eine wichtige Institution in der Region. In Telfs sind zahlreiche Anwälte und Notare angesiedelt, die einen engen Kontakt mit den regionalen Dienstleistungsunternehmen und den Bewohnern pflegen. Mit einer Verlegung nach Hall wären diese wertvollen Kontakte erschwert worden. Mit der Stellungnahme aus dem Justizministerium sind alle Gerüchte nun vom Tisch und es herrscht große Erleichterung in der Bevölkerung. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass Bürgeranliegen im Parlament sehr ernst genommen werden und auch erfolgreich sind. Ich kann nur jeden dazu einladen, seine Anliegen an einen Abgeordneten heranzutragen und Petitionen oder Bürgerinitiativen zu starten“, appelliert Gahr.

Auch der Bürgermeister von Telfs Christian Härting zeigt sich erfreut: „Mit der Rettung des Bezirksgerichts ist es uns gelungen, einen drohenden ministerialen Schildbürgerstreich abzuwenden. Ich hoffe, dass diese unsinnige Diskussion jetzt ein für alle Mal beendet ist und danke allen Beteiligten, vor allem aber den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die unsere überparteiliche Bürgerinitiative mit ihrer Unterschrift unterstützt haben!“