Hermann Gahr mit Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (c) Silvia Leitner

Gahr: Bezirksgericht Telfs bleibt erhalten

22. Oktober 2020

Justizministerium bekennt sich zum Standort Telfs

Im Juli wurde eine Bürgerinitiative mit rund 3500 Unterschriften gegen die Schließung des Bezirksgerichts Telfs in den Nationalrat eingebracht. Der Tiroler ÖVP-Abgeordnete Hermann Gahr unterstützte diese Bürgerinitiative. Nun kam eine erfreuliche Stellungnahme aus dem Justizministerium. Darin heißt es, dass „aktuell keine weiteren Zusammenlegungen von Bezirksgerichten geplant sind“.

„Bereits im Regierungsübereinkommen wurde klar festgehalten, dass sich die Bundesregierung zum Erhalt der derzeitigen Gerichtsstruktur bekennt. Mit der Stellungnahme aus dem Justizministerium sind die Gerüchte rund um eine Schließung des Bezirksgerichts Telfs endgültig vom Tisch. Es ist sehr erfreulich, dass sich Ministerin Alma Zadic klar zu dem Standort bekennt, das gibt vor allem den Telfer Bewohnern Sicherheit“, so kommentiert Hermann Gahr die Stellungnahme.

Auch der Bürgermeister von Telfs Christian Härting zeigt sich erfreut: „Das ist ein großer Erfolg! Es hat sich gelohnt, dass wir so entschlossen aufgetreten sind und vor allem, dass 3.525 Bürgerinnen und Bürger unsere überparteiliche Bürgerinitiative unterschrieben haben.“

Nach dem Bekanntwerden von Schließungsplänen im vergangenen Jahr hat Bürgermeister Christian Härting und der Telfer Gemeinderat eine überparteiliche Bürgerinitiative ins Leben gerufen, die sich für den Erhalt des Bezirksgerichts Telfs einsetzte. Innerhalb kurzer Zeit waren 3.525 Unterstützungsunterschriften gesammelt worden.

„Ich bin froh und erleichtert, dass diese Pläne wieder vom Tisch sind. Das Telfer Bezirksgericht zuzusperren und nach Hall zu verlegen, wäre ein echter Schildbürgerstreich. Ich danke allen, die uns auf Landes- und Bundesebene unterstützt haben, vor allem aber den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Initiative unterschrieben und damit demonstriert haben, wie wichtig uns das Bezirksgericht ist. Es hat sich auch gezeigt, wie wichtig es ist, für solche Anliegen aufzustehen und sich einzusetzen. Wie man sieht, haben die Stimmen aus den Gemeinden in Wien durchaus Gewicht“, betont Bürgermeister Härting.

Im nächsten Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen wird, die BI zum „Erhalt des Bezirksgerichts am Standort Telfs“ zur Kenntnis genommen und demnächst im Nationalrat behandelt.

„Die Beteiligung von Bürgern wird im Nationalrat sehr ernst genommen. Auch diese Bürgerinitiative zeigt, dass viele Anliegen der Bürger positiv behandelt werden können. Ich kann nur jeden ermutigen, Petitionen und Bürgerinitiativen an Abgeordnete heranzutragen, mit wenig Aufwand kann eine große Wirkung erzielt werden“, so Gahr abschließend.