Freiwilligenbericht & Unterhalt Nationalratssitzung 22.Jänner 2020

22. Januar 2020

Liebe Leserin,
Lieber Leser,

Es freut mich dich künftig mittels dieses Blogs über die neuesten Geschehnisse im Nationalrat informieren zu dürfen. Neben mehreren Berichten, die dem Parlament vorgelegt wurden, kam es auch zu einer Reihe von ersten Lesungen. Im Folgenden möchte ich dir die wichtigsten Punkte erläutern. Beginnen möchte ich dabei mit dem Bericht über Gleichbehandlungsfragen.

 

Bericht über Gleichbehandlungsfragen

Als einer der ersten Tagesordnungspunkte setzte sich der Nationalrat mit dem Tätigkeitsbericht der Behindertenanwaltschaft für das Jahr 2018 auseinander. Der seit Mai 2017 amtierende Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Hansjörg Hofer, weist darauf hin, dass es im Jahr 2018 zu einem großen Fortschritt im Bereich der Rechtsdurchsetzung gekommen ist. Unternehmen können nun mittels Verbandsklagen wegen einer möglichen Verletzung des Diskriminierungsverbots nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz vor Gericht gebracht werden.

Für das Jahr 2018 wurden insgesamt 644 Fälle registriert, in denen sich Menschen mit Behinderungen, deren Angehörige, Selbsthilfegruppen oder Interessenvertretungen an die Behindertenanwaltschaft gewendet haben. Aus dem breiten Spektrum an Sachverhalten kristallisierten sich vor allem die Themen Bildung, Arbeit, Barrierefreiheit und Wohnen als Schwerpunkte heraus.

Bericht über freiwilligen Engagement

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(c) Niclas Schäfer from Pixabay

Heute habe ich im Nationalrat eine Rede zum freiwilligen Engagement gehalten. Der dritte Bericht zu diesem Thema beinhaltet viel Positives und zeigt, dass Freiwilligenarbeit von mehr als 3,5 Millionen ÖsterreicherInnen ab 15 Jahren geleistet wird. Als selbst in vielen Vereinen verwurzelter Mensch, freut mich das besonders. Der Bericht zeigt aber auch, dass es noch Luft nach oben gibt, sowohl im Bereich der Jugend als auch im Bereich der Pensionisten. Einen noch besseren Rahmen zu schaffen, um auch diesen Personen die freiwillige Tätigkeit näher zu bringen und sie zu motivieren, sich selbst aktiv einzubringen, ist eine wichtige Angelegenheit für mich. Auch in diesem Bereich haben wir Punkte im Regierungsprogramm, für deren Umsetzung ich mich einsetzen werde.
Wenn ihr mehr über den Bericht erfahren wollte, seht euch doch meine Rede unter dem untenstehenden Link an, der eine Woche abrufbar ist.

Rede zum Freiwilligenbericht

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(c) Matthias Zomer from Pexels

Pläne im Pflegebereich

In der heutigen Debatte wurde auch über die Pflege diskutiert. Das Pflegethema ist eines der wichtigsten Bereiche und wird uns im Laufe dieser Periode begleiten. Es freut mich daher besonders, dass ich mich hier einbringen kann. Wie wichtig die Pflege ist belegen folgende Zahlen:
In Österreich gibt es bereits 450.000 Menschen mit einer Pflegestufe. Außerdem pflegen 950.000 Österreicherinnen und Österreicher einen Angehörigen oder eine Angehörige.

 

Entsprechend der demografischen Entwicklung wird die Pflege aber noch weiter an Bedeutung gewinnen, was die finanzielle Seite ebenso betrifft wie die Menschliche. Denn die Pflege daheim - wie auch jene im stationären Bereich - braucht viel Fingerspitzengefühl und Engagement, um jedem die bestmögliche Pflege auch im hohen Alter zu ermöglichen.
Deshalb haben wir im Regierungsprogramm einige Punkte verankert, um diesen Umständen gerecht zu werden.
Sowohl die zu Pflegenden als auch die, die sich täglich in der Pflege engagieren, sollen eine Verbesserung erfahren.

Dafür schlagen wir als Volkspartei ein Bündel an Maßnahmen vor:

  • Eine Bündelung und der Ausbau der bestehenden Finanzströme (Pflegeversicherung).
  • Ein pflegefreier Tag pro Monat, um pflegende Angehörige zu entlasten.
  • Es wird zu einer Erweiterung und Flexibilisierung des Ausbildungsangebots kommen.
  • Die Finanzierung der Palliativpflege und des Hospizes wird auf sichere Beine gestellt.
  • Durch gezielte Maßnahmen im Bereich der Prävention und Rehabilitation sollen die gesunden Jahre erhöht werden.
  • Soviel wie möglich daheim und ambulant – so viel wie nötig stationär.

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(c) Daria Shevtsova from Pexels

Pläne zur Unterhaltssicherung

Heute wurde auch über die Unterhaltssicherung diskutiert. Das Themenfeld der Unterhaltssicherung ist sehr komplex, da es einer Reihe an Maßnahmen bedarf, um sinnvolle Lösungen für alle Beteiligten zu finden.
Ich bin überzeugt, dass sich die bereits in der letzten Legislaturperiode bestehende Expertengruppe bald wieder an die Arbeit macht.

Angestrebt ist eine Modernisierung, Vereinfachung und Rechtssicherheit im Kinderunterhaltsrecht. Konkret bedeutet das:

 

  • Erleichterung einvernehmlicher Lösungen (Information über die mögliche Unterhaltsleistung) über den Unterhalt gemeinsamer Kinder
  • Grundlegende Vereinfachung der materiell-rechtlichen Unterhaltsbemessung
  • Klarere Regelungen beim Doppelresidenzmodell
  • Beschleunigung des Unterhaltsverfahrens, insbesondere des Unterhaltsvorschussrechts (einfacherer Zugang zum Unterhaltsvorschuss)
  • Erhöhung der Rückersatzquote (besserer und effizienterer Ressourceneinsatz) bei der Einbringung von Unterhaltsvorschüssen beim Unterhaltspflichtigen.
  • Ausdehnung Unterhaltsvorschuss für den Zeitraum des Familienbeihilfebezugs

Untenstehend der Link zu meiner heutigen Rede in der ORF TVthek:

Meine Rede zur Unterhaltssicherung