Fristverlängerung bringt Flexibilität und Planbarkeit für Gemeinden

ÖVP-Gemeindesprecher kritisiert Klassenkampfrhetorik der SPÖ bei Plenardebatte

Nationalratssitzung

Bei einer Plenarrede

Für ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Bgm. Manfred Hofinger sind die Gemeinden „ein Anker im Ländlichen Raum, die in der Pandemie Hervorragendes geleistet haben.“ Im Rahmen der Plenardebatte zur Fristverlängerung beim Kommunalinvestitionspaket um ein Jahr kritisierte Hofinger die SPÖ scharf: „Immer, wenn die SPÖ die Gemeinden entdeckt, wird die Gießkanne ebenso ausgepackt wie Klassenkampfrhetorik! Ich aber kann versichern, dass wir von der Volkspartei auf unsere Gemeinden schauen und sie sich auf uns verlassen können“, erinnerte Hofinger auch an den Strukturfonds und das Gemeindehilfspaket für finanzschwache Gemeinden.

Der aufkommende Bauboom nach den ersten Öffnungsschritten habe dazu geführt, dass Baufirmen den geplanten Baustart von Projekten nicht einhalten können. „Somit könnten zahlreiche Gemeinden ihre bereits fixierten Projekte nicht umsetzen“, erläutert Hofinger die Notwendigkeit der Fristverlängerung. „Ich freue mich über jedes Projekt, das in den Gemeinden mit Hilfe des zweiten Gemeindepaketes umgesetzt werden kann. Nun haben wir auch die dafür notwendige Flexibilität und Planbarkeit“, so Hofinger.