Abgeordneter zum Nationalrat

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Europa aktiv mitgestalten!

28. Mai 2018

Reger Gedankenaustausch der ÖVP-Nationalräte mit Brüsseler Institutionen

Vergangene Woche reiste eine Delegation von Nationalratsabgeordneten nach Brüssel, um die Institutionen der Europäischen Union kennenzulernen und Gespräche mit wichtigen Verantwortungsträgern zu führen. Mit dabei war auch der Oberöster-reichische Abgeordnete Klaus Lindinger. „Mir ist es wichtig, meine Netzwerke auch in Richtung Brüssel zu stärken und Europa aktiv mitzugestalten“, nennt Lindinger etwa den mehrjährigen Finanzrahmen, die europäische Sicherheitspolitik, aber auch die künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik und Diskussionen über Handelsabkommen mit Drittstaaten als „Herausforderungen, die wir im Dialog zu klären haben. Dafür ist es wichtig, die Ansprechpartner vor Ort kennen zu lernen.“

Vor allem die Gemeinsame Agrarpolitik ist für Lindinger der größte gemeinwirtschaft-liche Bereich, der für alle EU-Mitgliedsländer entscheidend ist. „Umso wichtiger ist es, die österreichischen Standpunkte deutlich zu machen.“ Neben der künftigen Ausrichtung der GAP wurden die Abgeordneten von wichtigen Repräsentanten im EU-Parlament und bei der EU-Kommission auch über die Vorbereitungen für Österreichs EU-Präsidentschaft und über die künftige finanzielle Ausgestaltung des EU-Haushaltes nach dem Brexit informiert.

Bäuerliche Familienbetriebe nicht weiter belasten

Im Gespräch mit EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger macht Lindinger erneut die Österreichische Position klar: „Es darf zu keinen weiteren Belastungen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe kommen. Schließlich geht es neben der Versorgung der heimischen Bevölkerung mit leistbaren und hoch-wertigen Lebensmitteln auch um Arbeitsplätze in der Region und um den florierenden Tourismus im Land.“ Unterstützung bei diesem Thema bekamen die Abgeordneten auch bei ihren Treffen im Europa-parlament mit den EU-Abgeordneten Othmar Karas, Paul Rübig und Heinz Becker. „Denn mehr Aufgaben für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung bei weniger Geld, geht nicht“, so Karas.

EU-Kommission sucht den Wolfskonsens

Hauptthema der Gespräche im Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission, waren natürlich die Vorbereitungsaufgaben zum Vorsitz Österreichs in der EU ab Juli. Abseits dieser Information wollte Klaus Lindinger aber eine aktuelle Einschätzung der EU-Kommission, was die Wolfsproblematik in Europa betrifft. Bekanntlich hat sich EU-Umweltkommissar Karmenu Vella unlängst gegen eine Änderung des Schutzstatus für Wölfe ausgesprochen. Der Generalsekretär der Europäischen Kommission Martin Selmayr pflichtete dem Abgeordneten bei, dass das Thema unterschiedlich diskutiert werde. „Aber wir versuchen hier einen Konsens zu finden“, so Selmayr.

Für Nationalrat Lindinger ist ein konzertiertes Wolfsmanagement unabdinglich. „Es kann nicht sein, dass sich der Wolf bei uns überall frei bewegen kann. Wir müssen uns bewusst werden, dass der Wolf zur Gefahr für Menschen und Weidetiere werden kann bzw. bereits ist. Hier geht es um notwendigen Schutz und Prävention.“

Fotohinweis: privat

Rückfragehinweis:

Martina Kern
+43 1 401 10 -46 79
martina.kern@parlament.gv.at

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