EU verurteilt Folter und Gewalt gegen Zeugen Jehovas in Russland

31. März 2020

In einem gemeinsamen Statement vom 12. März 2020 rufen die 27 EU-Mitgliedsstaaten (sowie weitere 6 nicht-Mitgliedstaaten) die russischen Autoritäten auf, die systematische Verfolgung von Angehörigen der Zeugen Jehovas zu beenden, die in Russland Hausdurchsuchungen, willkürlichen Verhaftungen, strafrechtlichen Ermittlungen sowie Gefängnisstrafen bis zu sieben Jahren ausgesetzt sind.

Besonders besorgniserregend sind die Berichte über Folter und Misshandlungen von Mitgliedern der Zeugen Jehovas in Gefängnissen oder Polizeigewahrsam. Diesen Berichten zufolge, wurden im Februar fünf Personen von Gefängnisbeamten körperlich so sehr misshandelt, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Eine weitere Person soll unter Elektroschocks gefoltert worden sein, um die Herausgabe von Namen weiterer Angehöriger der Religionsgemeinschaft zu erzwingen.

Im persönlichen Gespräch teilten mir einige Angehörige der Zeugen Jehovas, die zum Teil selbst in Russland gelebt haben, ihre wachsende Sorge um Familienangehörige und Freunde in der Russischen Föderation mit. Mittlerweile fanden fast 900 Hausdurchsuchungen statt, mindestens 347 Personen wurden unter dem „Extremismus-Paragraphen“ (Art. 282.2) verurteilt29 davon befinden sich im Gefängnis, zwischen 5.000 und 7.000 Personen haben das Land aufgrund der Repressalien verlassen.

Seit die Zeugen Jehovas im April 2017 in Russland verboten wurden, hat sich die Situation drastisch verschlechtert. Die Zusicherungen der Regierung, das Verbot beziehe sich nur auf die strukturell-organisatorische Ebene und die Religionsfreiheit Einzelner werde dadurch nicht einschränken, haben die russischen Behörden längst selbst widerlegt. Unter Paragraph 282.2, der „Anstiftung zum Extremismus“ unter Strafe stellt, werden sowohl Kritiker als auch unliebsame Gruppen systematisch verfolgt. Sämtliche Verurteilungen von Zeugen Jehovas in Russland basieren auf dem von Menschenrechtsorganisationen als „vage und übermäßig breit“ kritisierte Anti-Extremismus-Gesetz. Allein die Tatsache als Mitglied der Zeugen Jehovas identifiziert zu werden und seine Religion privat zu praktizieren, reicht aus um unter Artikel 282.2. zu einer Gefängnisstrafe verurteilt zu werden.

Folter zählt zu den schwerwiegendsten Verletzungen der Menschenrechte und der Menschenwürde. Sie stellt außerdem eine Verletzung der Menschenrechte, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention, des UN-Zivilpakts sowie der UN-Antifolterkonvention dar.

Russland hat all diese Menschenrechtsinstrumente ratifiziert und ist dazu aufgerufen die darin verankerten Rechte auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit sowie Religionsfreiheit einzuhalten. Die brutale Verfolgung der Zeugen Jehovas und anderer religiöser Minderheiten in Russland muss ein Ende nehmen!