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Abgeordneter zum Nationalrat

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Sozialhilfeverband Graz-Umgebung: 120 Mio. Euro Budget für das Jahr 2019

10. Dezember 2018

Die Vertreter aller 36 Gemeinden und aller Parteien genehmigen einstimmig den von Obmann NRAbg. Ernst Gödl vorgelegten Voranschlag 2019.

Gemeinden müssen 30 Mio. Euro zahlen.

Exakt 119.820.500 Euro sollen die Einnahmen und Ausgaben des Sozialhilfeverbandes Graz-Umgebung im kommenden Jahr 2019 betragen – so steht es im Zahlenwerk, das Obmann NRAbg. Ernst Gödl der Verbandsversammlung vorgelegt hat. Die 60 anwesenden Gemeindevertreter (von insgesamt 77) stimmten geschlossen für den Voranschlag.

Somit erwartet der Verband eine Steigerung von 3,1% gegenüber dem laufenden Jahr (Voranschlag 2018: 116 Mio. Euro). „Von Sozialabbau kann keine Rede sein – wir stellen ein Rekordbudget für die soziale Absicherung unserer Bevölkerung im Bezirk auf“, zeigt sich Ernst Gödl zufrieden mit der breiten Zustimmung.

Die Ausgabenbereiche gliedern sich in drei große Gruppen – allgemeine Sozialhilfe (die auch Pflegeheimkosten und Mindestsicherung beinhaltet), Behindertenhilfe und Kinder- und Jugendhilfe.

Größter Brocken: die stationäre Pflege

Stark steigend sind die Ausgaben für die Pflegeheime. Der Sozialhilfeverband (SHV) übernimmt jene Restkosten bei einer Heimunterbringung, die der Pflegebedürftige mit ihrem laufenden Einkommen (meistens Pension und Pflegegeld) nicht leisten kann. Insgesamt ca. 1.080 Personen aus dem Bezirk GU sind derzeit in Pflegeheimen untergebracht, die Gesamtkosten werden für das Jahr 2019 mit 46,4 Mio. Euro geschätzt, denen einen Eigenleistung der Betroffenen (Pension und Pflegegeld) von ca. 15,2 Mio. Euro gegenüberstehen werden. Das bedeutet: 31,2 Mio. Euro müssen vom der öffentlichen Hand aufgebracht werden: 2,2 Mio. Euro werden vom Bundes-Pflegefonds erwartet, die restliche Summe (29 Mio.) teilen sich Land und Gemeinden im Verhältnis 60:40 – ergibt also 17,4 Mio. für das Land und 11,6 Mio. Euro für die Gemeinden.

Abschaffung des Vermögensregresses verschärft die Situation

Seit 2018 dürfen SHVs nicht mehr auf vorhandenes Vermögen von den Pflegebedürftigen bei einer stationären Unterbringung zurückgreifen – für den SHV Graz-Umgebung bedeutet das einen Einnahmenverlust von ca. 2 Mio. Euro pro Jahr, der heuer jedoch durch eine eigene Zahlung des Bundes großteils ausgeglichen wurde.

37 Mio. Euro für Behindertenhilfe

Nach wie vor stark steigend sind im Bezirk GU die Ausgaben für behinderte Menschen: 9,4 Mio. Euro für Tageseinrichtungen, 8,7 Mio. Euro für Wohneinrichtungen, 5 Mio. für Erziehung und Schulbildung, 2,7 Mio. für Heilbehandlungen, 2,3 Mio. für Fahrtkosten, 1,9 Mio. für Beschäftigungsprogramme – in Summe werden exakt 36,9 Mio. Euro und somit um 5 Prozent mehr in die Behindertenhilfe investiert werden.

15 Mio. Euro für Kinder- und Jugendhilfe

Für Betreuung von Jugendlichen, Familienbegleitung, Pflegekinder, betreute Wohngruppen, Schulsozialarbeit, Krisenunterbringungen usw. werden insgesamt 15,3 Mio. Euro veranschlagt.

Mindestsicherung sinkt leicht

Die Ausgaben für die Mindestsicherung dürften im kommenden weiterhin leicht sinken, und zwar von 3,8 auf 3,6 Mio. Euro. Dafür gibt es zwei Gründe: Die gute Wirtschaftslage bedeutet gute Jobaussichten und die Zahl der Flüchtlinge, die gleich wie Österreicher auch Mindestsicherung beziehen können, ist rückläufig.

Gemeinden müssen 30 Mio. Euro in den SHV einzahlen

Allen Aufwendungen müssen auch Einnahmen gegenüberstehen. Alle Ausgaben, die nicht durch den Bund oder durch Dritte finanziert werden, bleiben beim Land und den Gemeinden hängen. Prinzipiell gibt es eine Kostenaufteilung von 60% Land zu 40% Gemeinden. In Zahlen gegossen: 61 Mio. Euro wird das Land Steiermark an den Sozialhilfeverband Graz-Umgebung überweisen müssen, von den Gemeinden werden insgesamt 29,7 Mio. Euro abverlangt, das sind ca. 16% aller Steuereinnahmen der 36 Gemeinden.

„Der Sozialhilfeverband Graz-Umgebung mit den 36 Mitgliedsgemeinden garantiert ein Auffangnetz in Notsituationen; die hohen finanziellen Beiträge der Kommunen sind ein Zeichen gelebter Solidargemeinschaft“, bekennt sich NRAbg. Ernst Gödl zu einem umfassenden aber treffsicheren Sozialstaat.

SHV-Obmann NRAbg. Ernst Gödl mit seiner Stellvertreterin Magdalena Schlachter (SPÖ, im Bild links) und der SHV Geschäftsführerin Dr. Angelika Schaunig.

SHV-Obmann NRAbg. Ernst Gödl und SHV-Geschäftsführerin Dr. Angelika Schaunig: Derzeit viele Unterschriften zum Verzicht beim Vermögensregress.

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