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Abgeordneter zum Nationalrat

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Ökostromgesetz: 27 steirische Holzkraftwerke nicht im Regen stehen lassen!

2. Februar 2019

Nationalrat beschloss Novelle zum Ökostromgesetz als notwendigen Schritt zur klimaschonenden Energieversorgung in Österreich. Nun liegt es am Bundesrat, nicht gegen heimische Energieerzeuger zu stimmen.

Das Bangen hat vorläufig ein Ende: Die Bundesregierung konnte heute die lang ersehnte und für die Holzkraftbetriebe existenzielle Entscheidung über den Fortbestand ihrer Tarifförderung mit einer notwendigen 2/3-Mehrheit mit den Stimmen der NEOS-Abgeordneten durchbringen. Ausgang war ein Initiativantrag der ÖVP-FPÖ-Koalition im November zum Ökostromgesetz 2012. Mit der Verlängerung der Vergütung für Holzkraftwerke bis das für heuer angekündigte Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) in Kraft tritt, können die Werke nun weiterlaufen. Die Mehrheit aller Holzkraftwerke, meist sogenannte Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK), die Wärme und Strom ins Netz einspeisen, hätten ansonsten mit Ende 2019 ihren Betrieb einstellen müssen. Die SPÖ und die Liste JETZT unter Peter Pilz konnten bis zum Schluss trotz ihren grünen Anliegen im Sinne des Klimawandels nicht überzeugt werden. Nun steht die Entscheidung im Bundesrat an, der ebenfalls eine 2/3-Mehrheit zur Beschlussfassung benötigt.

 

Biomassekraftwerke sichern rund 6400 Arbeitsplätze.

Abg.z.NR Vzbgm. Ernst Gödl: „Hier geht es um eine ökologische, heimische Energieversorgung, die jeden Euro in seiner Wertschöpfung verdoppelt und dabei 6.400 Arbeitsplätze sichert. Wie erklären rote Bundesräte die Verweigerung, diese Novellierung nicht mitzutragen?“

„In der Steiermark reden wir von 27 Holzkraftwerken. Die Steiermark produziert damit Ökostrom für 33.000 Haushalte! Der Handlungsbedarf war akut, um die bestehenden, technisch voll funktionsfähigen Anlagen vor ihrer endgültigen Schließung zu retten. Neben dem wirtschaftlichen Schaden für den Betreiber, aber auch für die gesamten Region, hätte dies auch eine deutliche Erhöhung von Stromimporten und steigende CO2-Emmission bedeutet“, kommentiert Gödl.

Die Situation für die österreichische Waldwirtschaft und die Biomasse-Betreiber ist und bleibt auf absehbare Zeit enorm schwierig. Extreme Trockenheit lies den Borkenkäferbefall in Teilen Österreichs explodieren. Bundesweit gab es 2018 250.000 fm Käferholz. Sturmschäden, Windwürfe, und jetzt Schneebruch kamen hinzu. Die Aufarbeitung der Schäden muss rasch passieren, damit den Waldbauern keine noch höheren Verlust erleiden und der Borkenkäfer bekämpft werden kann.

 

Unser Ziel ist es den Ausbau der erneuerbaren Energieträger weiter zu forcieren.

Abg.z.NR Ernst Gödl: „Biomasse ist zur Aufrechterhaltung der Strom- und Wärmeversorgung, gerade in Ballungsräumen, unabdingbar für die Zukunft, ebenso wie zum Schutz der Stromnetze durch Engpassmanagement und die Bereitstellung von Ausgleichs- und Regelenergie. Biomasse leistet daher einen nachhaltigen Beitrag an der österreichischen Energieversorgung“, so Gödl.

„Wir brauchen einen raschen Ausbau von grünem, erneuerbarem Strom. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das entsprechend der #mission2030 umgesetzt werden soll, werden die Rahmenbedingungen für den deutlich beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung neu und effizienter gestaltet, so Gödl weiter.

Holz ist genügend vorhanden und es wächst mehr nach als genutzt wird. Österreichs Waldfläche hat erstmals die Marke von 4 Millionen Hektar überschritten laut Waldinventur. Die Steiermark ist das waldreichste Bundesland, 62% der Landesfläche ist Wald. Jetzt gibt es Vorerst eine Teillösung, den finale Ansatz wird das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes mit Ende des Jahres bringen. Dieses soll 2020 in Kraft treten.

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