Entschließungsantrag: EU-Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit

Glaube und Religion sind für einen Großteil der Menschen auf dieser Erde von höchster Bedeutung.  Gleichzeitig wird die Freiheit den persönlichen Glauben zu leben von unterschiedlichen Kräften in vielen Gebieten dieser Welt dramatisch eingeschränkt und teilweise mit Gefahr für Leib und Leben belegt.

Der Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit der Europäischen Kommission hat in den letzten Jahren viel erreicht, um genau diesen Menschen zu helfen. Die Europäische Union stellt einen Führungsanspruch in unterschiedlichen Themen weit über das Unionsgebiet hinaus. Diese Rolle soll sie beim Menschenrecht auf Religionsfreiheit beibehalten. Der EU entstehen dadurch kaum Kosten. Die Religionsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht: Mit ihr sind andere Menschenrechte, wie die Meinungsfreiheit und die Gewissensfreiheit, unteilbar verbunden. Die Religionsfreiheit ist eng verknüpft mit der Frage nach dem Sinn des Lebens, deren Beantwortung den täglichen Aufgaben Bedeutung gibt. Die Europäische Union will Vorreiter sein für Menschenrechte. Dafür gibt es alle möglichen Beauftragten und Arbeitsgruppen. So darf die Kommission auch bei der Religionsfreiheit die Augen nicht verschließen. Der Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit muss von der Europäischen Kommission wieder eingesetzt und die bisher so erfolgreiche Arbeit unbedingt fortgesetzt werden!

Besonders danken möchte ich dem bisherigen Sonderbeauftragten Jan Figel, der mir in diesen Jahren der Zusammenarbeit auch zum persönlichen Freund geworden ist. Ich hoffe sehr, dass er seine wichtige Arbeit bald weiterführen kann.

In diesem Anliegen konnte ich bei der letzten Nationalratssitzung am 18. Juni einen Entschließungsantrag einbringen:

721/A(E)
vom 18.06.2020 (XXVII. GP)

Entschließungsantrag

Der Abgeordneten Gudrun Kugler, Reinhold Lopatka, Ewa Ernst Dziedzic
Kolleginnen und Kollegen

betreffend Sonderbeauftragter der Europäischen Kommission für
Religionsfreiheit

In vielen Regionen der Welt sind Angehörige verschiedener Religionsgemeinschaften
Diskriminierung und Unterdrückung in vielerlei Gestalt ausgesetzt. Dies beginnt bei
Benachteiligung im täglichen Leben und reicht bis zu schwerwiegenden
Menschenrechtsverletzungen und systematischer Verfolgung. Im Mai 2016 hat der
Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, den ersten
Sonderbeauftragen für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit
außerhalb der Europäischen Union ernannt. Religiös motivierte Verfolgungen sind in
vielen Ländern der Erde wieder vermehrt zu beobachten. Zahlreiche Vereine und
Nichtregierungsorganisationen kämpfen gegen diese Menschenrechtsverletzungen.

Für bestimmte Themen ist es von großer Bedeutung, eine konstante Linie zu verfolgen.
Der Schutz der Menschenrechte und hier insbesondere der Schutz der Religions- und
Weltanschauungsfreiheit ist ein solcher Bereich. Kurz nach dem 70 Jahre-Jubiläum
nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der
Vereinten Nationen und dem darin enthaltenen Recht auf freie Religionsausübung und
angesichts der steigenden Zahlen der aus Glaubensgründen verfolgten Menschen,
muss dieses Recht weiterhin geschützt werden.

us der Sicht der Abgeordneten gilt es daher, auch weiterhin auf Ebene der
Europäischen Union einen Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit zu haben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, sich auf europäischer Ebene und in den relevanten
Gremien dafür einzusetzen, dass die Funktion des Sonderbeauftragten der
Europäischen Kommission für Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der
Europäischen Union wiedereingesetzt wird.“

 

Medienberichte:

Die Tagespost: https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/bei-religionsfreiheit-die-augen-nicht-schliessen;art315,209545

Pro christliches Medienmaganzin: https://www.pro-medienmagazin.de/politik/2020/06/23/eu-verzichtet-auf-sonderbeauftragten-fuer-religionsfreiheit/

Kathpress: https: //www.kathpress.at/goto/meldung/1905406/weiter-kritik-nach-aus-fuer-eu-sondergesandten-zu-religionsfreiheit

ORF.at: https://religion.orf.at/stories/3004158/

Tagespost: https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/bruessel-stuerzt-asia-bibis-engel;art315,209541