ÖVP-Abgeordneter weist Neiddebatten der Opposition zurück – Entlastungspaket kommt

Mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel an Steuererleichterungen entlasten wir die Bäuerinnen und Bauern,  zieht ÖVP-Abgeordneter Klaus Lindinger Bilanz über die in dieser Woche im Nationalrat beschlossen Gesetzesmaterien. „Mit diesem seit vielen Jahren größten Entlastungs- und Investitionspaket für unsere bäuerlichen Familien setzen wir um, was seit längerem geplant war und sorgen dafür, dass die Land- und Forstwirtschaft rasch aus der Krise kommt“, wirft Lindinger den Oppositionsparteien mangelnde Bereitschaft zur Unterstützung und das Schüren von Neiddebatten am Rücken der Bäuerinnen und Bauern vor.

 

„Seit vielen Jahren stagnieren die bäuerlichen Einkommen, was auch dazu führt, dass täglich Betriebe aufgeben müssen. Das tun sie nicht, weil ihnen die Arbeit zu viel geworden ist, sondern weil sie von der Arbeit nicht mehr leben können“, bedauert Lindinger das uneinsichtige Verhalten von SPÖ und Neos in der Parlamentsdebatte.  „Gut, dass wir mit den Grünen eine konstruktive und zukunftsorientierte Lösung gefunden haben, der letztendlich auch die Freiheitlichen zugestimmt haben.“

 

Bäuerliche Betriebe zukunftsfit erhalten

Das Steuerentlastungspaket für die Landwirtschaft im Umfang von rund 50 Millionen Euro, das ab sofort rückwirkend ab 1.1.2020 gilt, ist für Lindinger ein wichtiger Schritt, „um unsere bäuerlichen Betriebe für die Zukunft fit zu halten“.

 

Rund 21.000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe profitieren von der Angleichung der Krankenversicherungs-Mindestbeitragsgrundlage. Von der Absenkung des Anrechnungs-prozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge von 13% auf 10% profitieren rund  20.000 Ausgleichs-zulagen-Bezieher, deren Pension sich dadurch im Schnitt um 450 Euro pro Person und Jahr erhöht. „Dieser Schritt hin zum mehr sozialer Gerechtigkeit hat vor allem in SPÖ-Kreisen zu massiver Neiddebatte geführt, die für mich unverständlich ist“, klärt Lindinger den Sachverhalt erneut auf: durch das fiktive Ausgedinge bekamen viele Bäuerinnen und Bauern, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht einmal die Mindestpension in der Höhe von 966,65 Euro. „Wurden diesen vor der Absenkung 126 Euro abgezogen, so sind es nunmehr 94 Euro. Dahinter Klientelpolitik zu vermuten, ist schon ein starkes Stück!“

 

Von der  Streichung des Solidaritätsbeitrages der Pensionisten auf alle Pensionen in Höhe von 0,5% werden in diesem Jahr rund 166.600 bäuerliche Pensionen profitieren. Ein besonderes Anliegen ist Lindinger die Erhöhung der PV-Beitragsgrundlage für hauptberuflich beschäftige Kinder bis zum 27. Lebensjahr. Davon werden rund 2.400 Personen profitieren. „Und wir sorgen dafür, dass Hofübergaben an die nächste Generation erleichtert werden“, so Lindinger.

 

Die Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft in Österreich, was die Produktion und Bereit-stellung von Lebensmitteln aber auch den hohen Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor betrifft, ist bei vielen unumstritten. „Allein von dieser Wertschätzung können die Bäuerinnen und Bauern nicht leben. Sie brauchen konkrete Maßnahmen zur Unterstützung“, zeigt sich Lindinger erfreut, dass mit diesem Gesetzespaket ein erster wichtiger Schritt umgesetzt wurde.