Die Plenarwoche vom 07. – 09. Juli

9. Juli 2020

Liebe Leserin,

lieber Leser,

Wieder liegen drei sehr intensive Plenartage hinter uns, in denen über 80 Themen behandelt wurden. Als Familiensprecher war mir der Beschluss des Kinderbonus das wichtigste Anliegen. Für jedes Kind gibt es somit im September einen einmaligen Bonus von 360 Euro. In Vorarlberg sind das 86.000 Kinder, an deren Familien 31 Millionen Euro ausbezahlt werden.

Auch die Verdoppelung des Familienhärtefallfonds auf 60 Millionen Euro ist ein wichtiger Schritt. Anspruchsberechtigte Familien bekommen daraus im Schnitt 1.200 Euro.

Die Entlastung und Unterstützung von Familien hat mich für oberste Priorität. Dass dies gut gelungen ist, zeigt sich daran welch zusätzliches Geld im September, rechtzeitig zum Schulstart, zur Verfügung steht. Eine fünfköpfige Familie bekommt mit Kinderbonus, Schulstartgeld und Familienbeihilfe 2012,30 Euro ausbezahlt.

Ebenfalls beschlossen wurde die Senkung der untersten Einkommenssteuerklasse von 25% auf 20%. Das hilft allen steuerzahlenden Menschen in Österreich.
Durch die höhere Rückerstattung der SV-Beiträge (Negativsteuer ) mit bis zu 100 Euro werden aber auch jene entlastet, die keine Steuern zahlen. Es gibt auch eine Einmalzahlung von 450 Euro zum Arbeitslosengeld bzw. der Notstandshilfe.

Was die Unternehmen betrifft, so werden Steuer- und Abgabenstundungen bis 15. Jänner 2021 verlängert.
Als Anreiz zu Investitionen gibt es eine Investitionsprämie von 14% für Güter im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit (7% auf alle restlichen Güter).
Sehr wichtig sind auch der Verlustrücktrag (Gewinne aus Vorjahren können mit jetzigen Verlusten gegengerechnet werden) und die degressive Abschreibung von Investitionen in Höhe von 30%.

In der Land- und Forstwirtschaft wurde eine 3-Jahres-Verteilung für Gewinne und die Erhöhung der Buchführungspflicht eingeführt.

Zudem wurde der Waldfonds für Schäden durch Borkenkäfer und Klimawandel mit einem Volumen von 350 Millionen beschlossen.

Es kam auch zu Verbesserungen bei der Besteuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei der Kurzarbeit.

Auch die Erhöhung der Flugticketsteuer auf 30 Euro wurde beschlossen.

Wie wir in dieser Krise erleben durften, gibt es sogenannte kritische Infrastrukturen, die unabdingbar sind. Ein neues Investitionskontrollgesetz soll daher den Erwerb österreichischer Unternehmen, die in sensiblen Bereichen tätig sind, wie etwa im Energiebereich oder der digitalen Infrastruktur, erschweren. Bisher gab es eine Genehmigungspflicht bei einem Kauf von mehr als 25% eines solchen Unternehmens durch einen Konzern aus dem Nicht-EU Ausland. Diese Grenze wurde mit diesem neuen Gesetz auf 10% gesenkt.

Bleiben Sie gesund und ich wünsche Ihnen einen schönen und trotz der Umstände erholsamen baldigen Schulferienbeginn.

Herzlichst,

Norbert Sieber