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Abgeordneter zum Nationalrat

Abgeordneter zum Nationalrat

Der Alltag eines Nationalratsabgeordneten – Ein Tag im Parlament Teil 2

16. Mai 2019
  1. Dringlicher Antrag

Jeder Ausschuss des Bundesrates hat das Recht, einen selbstständigen Antrag auf Ausübung einer Gesetzesinitiative zu stellen.

Außerdem hat jeder Ausschuss des Nationalrates das Recht, einen selbstständigen Antrag auf Erlassung von Gesetzten oder auf Fassung sonstiger Beschlüsse zu stellen. Voraussetzung ist jeweils ein inhaltlicher Zusammenhang mit dem im Ausschuss behandelten Gegenstand.

 

  1. Die Berichte des Rechnungshofs

Jede Nationalratssitzung endet mit den Berichten des Rechnungshofs. Der Rechnungshof ist ein Organ des Nationalrates und überprüft für den Nationalrat die Gebarung des Bundes, der vom Bund beherrschten Unternehmen und anderer öffentlicher Unternehmungen. Zum Beispiel wurde in der letzten Sitzung des Nationalrates über die Umsiedlung des Bundesamtes für Wasserwirtschaft debattiert.

 

Wichtige Begriffe einer Nationalratssitzung

  • Die Wiener Stunde

Unter der Wiener Stunde versteht man die Aufteilung der 60 Minuten einer Stunde auf alle im Nationalrat vertretenen Klubs. Dabei ist es wichtig, die Stärke der Fraktionen zu berücksichtigen. Innerhalb der Grenzen der Geschäftsordnung können die Fraktionen jedoch frei über die ihnen zugeteilten Zeiteinheiten verfügen.

 

  • Die Tagesordnung

Auf einer Tagesordnung (sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen) stehen alle Verhandlungsgegenstände einer Sitzung.

 

Doch welchen Aufgaben müssen die Nationalratsabgeordneten gewachsen sein? Welche Aufgaben haben die Vorsitzenden und wie sieht es mit der Anwesenheit von Ministern und Staatssekretären aus?

Dies und vieles mehr könnt ihr in meinem nächsten Blogbeitrag lesen!

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