Einsprüche der Opposition im Bundesrat

4. Mai 2020

Bader: Der Bundesrat beschließt heute wichtige Gesetze zur Bewältigung der Coronakrise

ÖVP-Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte: Einsprüche der Opposition sind legitimes demokratisches Recht

Die heutige Sitzung des Bundesrates wurde einberufen, um wichtige Gesetze, die der Nationalrat zum weiteren Umgang mit der Coronakrise beschlossen hat, möglichst rasch in Kraft zu setzen. Allerdings hatte die Opposition bereits angekündigt, mehrere Gesetzesvorlagen zu beeinspruchen. „Mit den heutigen Beschlüssen des Bundesrates treten wichtige Gesetze rasch in Kraft. Das ist im Sinne von Bevölkerung und Wirtschaft. Einsprüche gegen manche Gesetzesvorlagen sind aber möglich und natürlich auch ein demokratisch legitimes Recht“, betonte der ÖVP-Fraktionsobmann Bundesrat Karl Bader vor Beginn der Sitzung. „Wir haben die Gesetzesvorschläge besten Wissens und Gewissens erarbeitet und eingebracht. Wenn es da und dort andere Meinungen gibt, so müssen wir diese Einsprüche zur Kenntnis nehmen. Der Nationalrat wird in einer Sitzung Beharrungsbeschlüsse fassen. So können auch die vorgesehenen Maßnahmen raschestmöglich umgesetzt werden.“

Am Ende wurden vier der 13 vom Nationalrat zuletzt beschlossenen COVID-19-Gesetze beeinsprucht. SPÖ und FPÖ nutzten ihre Mehrheit in der Länderkammer, um die Novellen zum Epidemiegesetz und zum Freiwilligengesetz sowie das Finanz- und Steuerpaket zurück an den Nationalrat zu schicken. Gleiches gilt für die rechtlichen Grundlagen für das Wiederhochfahren des Behördenbetriebs. Die Gutscheinlösung für abgesagte Kultur- und Sportveranstaltungen, die SPÖ und FPÖ im Nationalrat ebenfalls gemeinsam abgelehnt hatten, hat die Länderkammer hingegen ohne Veto passiert.

Der Nationalrat hat nun die Möglichkeit, Beharrungsbeschlüsse zu fassen und die Länderkammer des Parlaments damit zu überstimmen. Dazu ist für Mittwoch, den 13. Mai eine Sitzung anberaumt. Die betroffenen Bestimmungen – unter anderem Auflagen für künftig wieder erlaubte Veranstaltungen, die Einrichtung eines COVID-19-Screening-Registers, die Befreiung von Schutzmasken von der Umsatzsteuerpflicht und gesetzliche Grundlagen für audiovisuelle Verhandlungen auch in Verwaltungsverfahren – können damit aber in jedem Fall erst verzögert in Kraft treten.

Die weiteren Nationalratsbeschlüsse vom 22. und 28. April wurden vom Bundesrat hingegen nicht beanstandet. Neben der Gutscheinlösung für abgesagte Veranstaltungen betrifft das etwa die vorübergehende Erhöhung der Notstandshilfe, rückwirkend ab 16. März, präzisierende Bestimmungen für die Freistellung von Beschäftigten mit bestimmten Vorerkrankungen sowie gesetzliche Rahmenbedingungen für das Wiederhochfahren des Justizbetriebs. Eine Novellierung des Kraftfahrgesetzes hat Erleichterungen für Feuerwehren bei Einsätzen nach Autounfällen zum Ziel.

In Form von Entschließungen spricht sich der Bundesrat unter anderem für weitere Unternehmenshilfen, Entschädigungszahlungen für Veranstalter, legistische Klarstellungen in der "Lockerungsverordnung" des Gesundheitsministeriums und eine Reduzierung von Tiertransporten samt schärferen Kontrollen aus.

Gegenstand einer Dringlichen Anfrage der SPÖ an Arbeitsministerin Christine Aschbacher waren die aktuellen Arbeitsmarktdaten.