Reform des BVT und Anti-Terror-Paket

(c) BMI-Jürgen Makowecz

Reform des BVT und Anti-Terror-Paket 16. Juli 2021 Reform des BVT und Anti-Terror-Paket Neben dem Erneuerbaren Ausbau Gesetz standen auch wichtige Gesetzesbeschlüsse im sicherheitspolitischen Bereich auf der Tagesordnung der letzten Bundesratssitzung. Nach intensiven Verhandlungen wurde die bedeutendste Verfassungsschutzreform der 2. Republik verabschiedet. „Um die Vertrauenswürdigkeit in unseren Verfassungsschutz wieder herzustellen, wird mit 1. Dezember die…

Weiterlesen

Zukunftsweisende Beschlüsse im Bundesrat

Bundesrat Bader mit Staatssekretär Brunner

Zukunftsweisende Beschlüsse im Bundesrat 16. Juli 2021 In den letzten beiden Bundesratssitzungen vor dem Sommer wurden viele wichtige Beschlüsse gefasst. Besonders erfreut zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, über die breite Zustimmung zu lang verhandelten, zukunftsweisenden Gesetzesvorhaben der Regierung. Erneuerbaren Ausbau Gesetz „Mit der Einigung zum Erneuerbaren Ausbau Gesetz wurde ein Meilenstein in…

Weiterlesen

Tirol übernimmt den Vorsitz im Bundesrat

© Parlamentsdirektion / Michael Buchner

Tirol übernimmt den Vorsitz im Bundesrat 30. Juni 2021 Peter Raggl ist ab 1. Juli 2021 neuer Bundesratspräsident Mit 1. Juli 2021 vollzieht sich ein Wechsel im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz. In beiden Gremien wechselt der Vorsitz halbjährlich, das Land Tirol übernimmt für das zweite Halbjahr 2021 den Vorsitz in beiden Institutionen. Neuer Präsident…

Weiterlesen

Regierung zündet den Breitband-Turbo

Karl Bader mit BM Köstinger

Regierung zündet den Breitband-Turbo 6. Mai 2021 Die Regierung hat das größte Breitbandförderpaket in der Geschichte Österreichs beschlossen. Bis 2026 werden zusätzliche 1,4 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der heutigen Bundesratssitzung gratulierte ich Bundesministerin Elli Köstinger und der gesamten Regierung zu diesem wichtigen Projekt für die digitale Zukunft des Landes!…

Weiterlesen

Maskenpflicht gilt für alle im Parlament

Karl Bader für Maskenpflicht

Maskenpflicht gilt für alle im Parlament 6. Mai 2021 Bader: Maskenpflicht im Parlament gilt für alle – 250 Euro Pönale für Maskenverweigerer gefordert „Die Maskenpflicht gilt für alle, und alle müssen sich daran halten. Dies gilt auch für die Mandatarinnen und Mandatare im Bundesrat. Bei Verweigerung soll es ein Pönale bis zu 250 Euro geben.…

Weiterlesen

Neuer Arbeitsminister im Bundesrat

Neuer Minister - Bundesrat

Neuer Arbeitsminister im Bundesrat 15. Januar 2021 Bader: ÖVP-Bundesratsfraktion freut sich auf Zusammenarbeit mit neuem Arbeitsminister Kocher Die Fraktion der ÖVP-Bundesrätinnen und Bundesräte wünscht dem neuen Bundesminister Martin Kocher viel Erfolg in seiner künftigen Tätigkeit und freut sich auf die Zusammenarbeit, sagt der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, anlässlich der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates. „Bundeskanzler…

Weiterlesen

Österreichs Weg durch die 1. Impfphase

Impfungen in Österreich

Österreichs Weg durch die 1. Impfphase 13. Januar 2021 Seit 27. Dezember wird in ganz Österreich in allen Alters- und Pflegeheimen flächendeckend geimpft. Durch den vorgezogenen Impfstart kommt die Impfung schneller zu den Personen, die von einer Corona-Erkrankung am meisten gefährdet sind. Klar ist: Nur wenn sich möglichst viele impfen lassen, können wir diese Pandemie…

Weiterlesen

Neuer Bundesratspräsident übernimmt Vorsitz

© Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen

Neuer Bundesratspräsident übernimmt Vorsitz 30. Dezember 2020 Christian Buchmann ist ab 1.1.2021 neuer Bundesratspräsident. Er übernimmt den Vorsitz in der Länderkammer von Andrea Eder-Gitschthaler im ersten Halbjahr 2021. Mit dem Jahreswechsel vollzieht sich auch ein Wechsel im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz. In beiden Gremien wechselt der Vorsitz halbjährlich, das Land Steiermark übernimmt für das…

Weiterlesen

Maßnahmen nach Weihnachten

Maßnahmen nach Weihnachten

Maßnahmen nach Weihnachten 22. Dezember 2020 Die Corona-Pandemie hat Europa im Herbst 2020 deutlicher härter getroffen als zuvor. Nachdem die Infektionszahlen in Ländern wie Frankreich, Belgien oder Tschechien bereits Anfang Oktober drastisch angestiegen sind, zeichnete sich dieselbe Situation in Österreich ab Mitte Oktober ab. Die betroffenen Länder haben mit harten Maßnahmen reagiert. Auch wir in…

Weiterlesen

Anti-Terror-Paket beschlossen

Sharepic_Anti-Terror-Paket

Anti-Terror-Paket beschlossen 17. Dezember 2020 Bundesregierung beschließt im Ministerrat Anti-Terror-Paket Maßnahmen gegen die Verbreitung von extremistischem Gedankengut Gesetzliche Verschärfungen gegen den politischen Islam Terroristenregister und strengere Waffengesetze Elektronische Überwachung von Gefährdern Integrationsministerin Raab: „Wir werden die Aushöhlung unserer demokratischen Rechte nicht dulden“ „Wir können Ihnen heute ein weitreichendes Paket gegen Extremismus und Terror präsentieren. Wir…

Weiterlesen