Angelobung unserer neuen ÖVP-Bundesräte

BR Bader mit BR Krumböck

Angelobung unserer neuen ÖVP-Bundesräte 21. Dezember 2021 Florian Krumböck und Ferdinand Tiefnig werden zu ÖVP-Bundesräten angelobt Sonja Zwazl wird Vizepräsidentin des Bundesrates, Christine Schwarz-Fuchs übernimmt ab 1.1.2022 den Vorsitz in der Länderkammer In der heutigen Sitzung des Bundesrates werden zwei neue ÖVP-Bundesratsmandatare angelobt. Es sind dies Florian Krumböck und Ferdinand Tiefnig. Der Niederösterreicher Florian Krumböck…

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Sachliche Argumente statt Beleidigungen und NS-Vergleiche

© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Sachliche Argumente statt Beleidigungen und NS-Vergleiche 2. Dezember 2021 Raggl an FPÖ: Vorbildwirkung nicht missachten! Bundesratspräsident erteilte Ordnungsrufe an FPÖ-Bundesräte. Bader: „NS-Vergleiche sind inakzeptabel und unzulässig. Zu Beginn der heutigen Sitzung des Bundesrates erteilte der Präsident des Bundesrates, Peter Raggl, zwei FPÖ-Bundesräten Ordnungsrufe für Aussagen im Zuge der letzten Sitzung des Bundesrates. Diese Aussagen enthielten…

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Fraktionsobmann Karl Bader einstimmig wiedergewählt

Karl Bader_Fraktionsvorsitzender

Fraktionsobmann Karl Bader einstimmig wiedergewählt 6. Oktober 2021 Karl Bader einstimmig zum Vorsitzenden der ÖVP-Bundesratsfraktion wiedergewählt Wien, 5. Oktober 2021 In der heutigen Fraktionssitzung der ÖVP-Bundesrätinnen und -Bundesräte wurde Karl Bader – ÖVP-Bundesrat aus Lilienfeld in Niederösterreich – einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Auch die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler und der Oberösterreicher Robert Seeber erhielten 100…

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Reform des BVT und Anti-Terror-Paket

(c) BMI-Jürgen Makowecz

Reform des BVT und Anti-Terror-Paket 16. Juli 2021 Reform des BVT und Anti-Terror-Paket Neben dem Erneuerbaren Ausbau Gesetz standen auch wichtige Gesetzesbeschlüsse im sicherheitspolitischen Bereich auf der Tagesordnung der letzten Bundesratssitzung. Nach intensiven Verhandlungen wurde die bedeutendste Verfassungsschutzreform der 2. Republik verabschiedet. „Um die Vertrauenswürdigkeit in unseren Verfassungsschutz wieder herzustellen, wird mit 1. Dezember die…

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Zukunftsweisende Beschlüsse im Bundesrat

Bundesrat Bader mit Staatssekretär Brunner

Zukunftsweisende Beschlüsse im Bundesrat 16. Juli 2021 In den letzten beiden Bundesratssitzungen vor dem Sommer wurden viele wichtige Beschlüsse gefasst. Besonders erfreut zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, über die breite Zustimmung zu lang verhandelten, zukunftsweisenden Gesetzesvorhaben der Regierung. Erneuerbaren Ausbau Gesetz „Mit der Einigung zum Erneuerbaren Ausbau Gesetz wurde ein Meilenstein in…

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Tirol übernimmt den Vorsitz im Bundesrat

© Parlamentsdirektion / Michael Buchner

Tirol übernimmt den Vorsitz im Bundesrat 30. Juni 2021 Peter Raggl ist ab 1. Juli 2021 neuer Bundesratspräsident Mit 1. Juli 2021 vollzieht sich ein Wechsel im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz. In beiden Gremien wechselt der Vorsitz halbjährlich, das Land Tirol übernimmt für das zweite Halbjahr 2021 den Vorsitz in beiden Institutionen. Neuer Präsident…

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Regierung zündet den Breitband-Turbo

Karl Bader mit BM Köstinger

Regierung zündet den Breitband-Turbo 6. Mai 2021 Die Regierung hat das größte Breitbandförderpaket in der Geschichte Österreichs beschlossen. Bis 2026 werden zusätzliche 1,4 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der heutigen Bundesratssitzung gratulierte ich Bundesministerin Elli Köstinger und der gesamten Regierung zu diesem wichtigen Projekt für die digitale Zukunft des Landes!…

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Maskenpflicht gilt für alle im Parlament

Karl Bader für Maskenpflicht

Maskenpflicht gilt für alle im Parlament 6. Mai 2021 Bader: Maskenpflicht im Parlament gilt für alle – 250 Euro Pönale für Maskenverweigerer gefordert „Die Maskenpflicht gilt für alle, und alle müssen sich daran halten. Dies gilt auch für die Mandatarinnen und Mandatare im Bundesrat. Bei Verweigerung soll es ein Pönale bis zu 250 Euro geben.…

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Neuer Arbeitsminister im Bundesrat

Neuer Minister - Bundesrat

Neuer Arbeitsminister im Bundesrat 15. Januar 2021 Bader: ÖVP-Bundesratsfraktion freut sich auf Zusammenarbeit mit neuem Arbeitsminister Kocher Die Fraktion der ÖVP-Bundesrätinnen und Bundesräte wünscht dem neuen Bundesminister Martin Kocher viel Erfolg in seiner künftigen Tätigkeit und freut sich auf die Zusammenarbeit, sagt der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, anlässlich der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates. „Bundeskanzler…

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Österreichs Weg durch die 1. Impfphase

Impfungen in Österreich

Österreichs Weg durch die 1. Impfphase 13. Januar 2021 Seit 27. Dezember wird in ganz Österreich in allen Alters- und Pflegeheimen flächendeckend geimpft. Durch den vorgezogenen Impfstart kommt die Impfung schneller zu den Personen, die von einer Corona-Erkrankung am meisten gefährdet sind. Klar ist: Nur wenn sich möglichst viele impfen lassen, können wir diese Pandemie…

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