Vorsitzwechsel im Bundesrat

Salzburg übernimmt Vorsitz im Bundesrat 30. Juni 2020 Andrea Eder-Gitschthaler wird Bundesratspräsidentin im zweiten Halbjahr 2020 Salzburg übernimmt von Oberösterreich den Vorsitz in der Länderkammer und der Landeshauptleutekonferenz   Die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler ist ab morgen, Mittwoch, 1. Juli 2020, für das zweite Halbjahr 2020 Präsidentin des Bundesrates. Ihr Heimatbundesland Salzburg übernimmt für…

Weiterlesen
© Parlamentsdirektion / BKA / Regina Aigner

Zwischenbilanz NÖ Corona-Hilfen 7. Juni 2020 Bereits über 1 Milliarde Euro mobilisiert 14 Maßnahmenpakete mit Volumen von 1,043 Milliarden Euro in NÖ bereits umgesetzt Nach Gesundheitskrise geht es jetzt um Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen Vor genau zwölf Wochen wurde der Shutdown in Österreich eingeleitet. In Niederösterreich ist es seither gelungen, die Gesundheitskrise so gut wie…

Weiterlesen
Fraktionsvorsitzender Karl Bader

Opposition blockiert wichtige Beschlüsse 2. Juni 2020 Bader: SPÖ und FPÖ gefährden durch ihre Blockade im Bundesrats-Finanzausschuss Unternehmen und Arbeitsplätze Verzögerung der SV-Stundung kann existenzgefährdend sein Wien (OTS) – SPÖ und FPÖ gefährden mit ihrer Blockade im Finanzausschuss Unternehmen und Arbeitsplätze, zeigte sich heute, Dienstag, der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte Karl Bader verärgert. „Durch die Blockade…

Weiterlesen
906. Sitzung des Bundesrates

Einsprüche der Opposition im Bundesrat 4. Mai 2020 Bader: Der Bundesrat beschließt heute wichtige Gesetze zur Bewältigung der Coronakrise ÖVP-Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte: Einsprüche der Opposition sind legitimes demratisches Recht Die heutige Sitzung des Bundesrates wurde einberufen, um wichtige Gesetze, die der Nationalrat zum weiteren Umgang mit der Coronakrise beschlossen hat, möglichst rasch in Kraft zu…

Weiterlesen
© Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Oberösterreich-Tag im Bundesrat 13. Februar 2020 „Gemeinsam die Zukunft gestalten“ – Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten. LH Stelzer übernahm Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz Oberösterreich-Tag im Bundesrat. Denn für das erste Halbjahr 2020 hat das Bundesland Oberösterreich den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Bundesratspräsident Robert Seeber, ÖVP-Politiker und Gastronom aus Linz, hielt heute im…

Weiterlesen
Bundesrat Karl Bader, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesratspräsident Robert Seeber

Präsentation des Regierungsprogramms 15. Januar 2020 Von einem sehr guten, ambitionierten Programm und einem herausragenden Team sprach gestern Bundeskanzler Sebastian Kurz im Bundesrat, wo er gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler eine Regierungserklärung abgab. Neben einer Entlastung der arbeitenden Menschen und einer Reduktion der Schuldenquote standen dabei für Kurz die Bekämpfung der illegalen Migration, die Lösung…

Weiterlesen
Karl Bader trifft Justizministerin Alma Zadić

Karl Bader trifft Justizministerin 15. Januar 2020 Am 14. Jänner hat sich die Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze dem Österreichischen Bundesrat vorgestellt. Am Rande der Sitzung traf Bundesrat Karl Bader mit der neuen Justizministerin Dr Alma Zadić zusammen und hat mit ihr den Erhalt der Bezirksgerichte besprochen und sich für deren Erhaltung,…

Weiterlesen
NR Johannes Schmuckenschlager, Michael Berger, Melanie Prassl mit Tochter Nina, Bundesratspräsident Karl Bader, Bgm. Gertraud Steinacher, GR Zwesper Günther

Echte Entlastung für Familien 17. September 2019 Sobotka/Bader: Rund 4200 Kinder im Bezirk profitieren von der größten steuerlichen Entlastung für Familien in der Zweiten Republik „Mit dem Familienbonus haben wir die größte steuerliche Entlastung für Familien in der Zweiten Republik geschaffen. Dadurch stehen bis zu 1.500 Euro netto pro Jahr und Kind mehr zur Verfügung,…

Weiterlesen
Karl Bader - Senioren Lilienfeld

Entlastungen für Pensionistinnen und Pensionisten 5. September 2019 Erster Schritt der Steuerreform bringt bis zu 200 Euro mehr für rund 5600 Pensionisten im Bezirk Sobotka/Bader: Volkspartei steht für mehr Fairness für unsere Pensionistinnen und Pensionisten Im Zuge des ersten Schrittes der Steuerreform, der noch diesen Monat im Nationalrat beschlossen werden soll, sind weitere Entlastungen für…

Weiterlesen
Sechs Klimabündnis- und neun Energievorbild-Gemeinden im Bezirk

Verantwortung für Umwelt und Klima 5. September 2019 Klimaschutz braucht gemeinsame Kraftanstrengung aller Ebenen Sobotka/Bader: Sechs Klimabündnis- und neun Energievorbild-Gemeinden im Bezirk übernehmen Verantwortung für Umwelt und Klima „Klima- und Umweltschutz geht uns alle an und jede und jeder von uns kann sich aktiv daran beteiligen. Für einen effektiven und nachhaltigen Kampf gegen den Klimawan…

Weiterlesen