Maßnahmen zum Wohl der Bevölkerung 1

Maßnahmen zum Wohl der Bevölkerung 25. September 2020 Sondersitzung des Bundesrates für rasches Inkrafttreten der Coronamaßnahmen „Die heutige Sondersitzung beweist einmal mehr, wie wichtig, aktuell und flexibel der Bundesrat als Länderkammer des Parlaments ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, der niederösterreichische Bundesrat Karl Bader, anlässlich der heutigen, kurzfristig anberaumten Sitzung des Bundesrates. Die Sitzung war…

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© NÖN / Zinner

Mut und Perspektive für junge Menschen 16. Juli 2020 ÖVP-Bundesräte: Mut und Perspektive für junge Menschen in unserem Land! Jugendausbildung und Jugendbeschäftigung waren wichtige Schwerpunkte in der Bundesratsdebatte Aufgrund der umfangreichen Tagesordnung nahmen die Debatten und Beschlüsse des Bundesrates in dieser Woche zwei Sitzungstage in Anspruch. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählten dabei der Kinderbonus und…

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Karl Bader - Fraktionsvorsitzender

Fehlender Respekt in der Bundesratsdebatte 16. Juli 2020 Bader entsetzt über herabwürdigendes, frauenfeindliches Verhalten der FPÖ in der Bundesratsdebatte Fraktionsvorsitzender der ÖVP-Bundesräte mahnt Respekt, Anstand und Niveau ein Entsetzt und angewidert ist der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, von der frauenfeindlichen, respektlosen und herabwürdigenden Art, wie vor allem die FPÖ in der Dringlichen Debatte gestern,…

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Karl Bader - Bundesratssitzung

Kein Verständnis für Ablehnung wichtiger Beschlüsse 15. Juli 2020 Bader: SPÖ und FPÖ setzen endgültig Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel Fraktionsvorsitzender der ÖVP-Bundesräte reagiert mit Unverständnis auf Abstimmungsverhalten der Opposition im Innenausschuss des Bundesrates Mit großem Unverständnis reagiert der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, auf die Ablehnung wichtiger Gesetzesmaterien durch SPÖ und FPÖ in der…

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Vorsitzwechsel im Bundesrat

Salzburg übernimmt Vorsitz im Bundesrat 30. Juni 2020 Andrea Eder-Gitschthaler wird Bundesratspräsidentin im zweiten Halbjahr 2020 Salzburg übernimmt von Oberösterreich den Vorsitz in der Länderkammer und der Landeshauptleutekonferenz   Die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler ist ab morgen, Mittwoch, 1. Juli 2020, für das zweite Halbjahr 2020 Präsidentin des Bundesrates. Ihr Heimatbundesland Salzburg übernimmt für…

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© Parlamentsdirektion / BKA / Regina Aigner

Zwischenbilanz NÖ Corona-Hilfen 7. Juni 2020 Bereits über 1 Milliarde Euro mobilisiert 14 Maßnahmenpakete mit Volumen von 1,043 Milliarden Euro in NÖ bereits umgesetzt Nach Gesundheitskrise geht es jetzt um Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen Vor genau zwölf Wochen wurde der Shutdown in Österreich eingeleitet. In Niederösterreich ist es seither gelungen, die Gesundheitskrise so gut wie…

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Fraktionsvorsitzender Karl Bader

Opposition blockiert wichtige Beschlüsse 2. Juni 2020 Bader: SPÖ und FPÖ gefährden durch ihre Blockade im Bundesrats-Finanzausschuss Unternehmen und Arbeitsplätze Verzögerung der SV-Stundung kann existenzgefährdend sein Wien (OTS) – SPÖ und FPÖ gefährden mit ihrer Blockade im Finanzausschuss Unternehmen und Arbeitsplätze, zeigte sich heute, Dienstag, der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte Karl Bader verärgert. „Durch die Blockade…

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906. Sitzung des Bundesrates

Einsprüche der Opposition im Bundesrat 4. Mai 2020 Bader: Der Bundesrat beschließt heute wichtige Gesetze zur Bewältigung der Coronakrise ÖVP-Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte: Einsprüche der Opposition sind legitimes demratisches Recht Die heutige Sitzung des Bundesrates wurde einberufen, um wichtige Gesetze, die der Nationalrat zum weiteren Umgang mit der Coronakrise beschlossen hat, möglichst rasch in Kraft zu…

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© Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Oberösterreich-Tag im Bundesrat 13. Februar 2020 „Gemeinsam die Zukunft gestalten“ – Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten. LH Stelzer übernahm Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz Oberösterreich-Tag im Bundesrat. Denn für das erste Halbjahr 2020 hat das Bundesland Oberösterreich den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Bundesratspräsident Robert Seeber, ÖVP-Politiker und Gastronom aus Linz, hielt heute im…

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Bundesrat Karl Bader, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesratspräsident Robert Seeber

Präsentation des Regierungsprogramms 15. Januar 2020 Von einem sehr guten, ambitionierten Programm und einem herausragenden Team sprach gestern Bundeskanzler Sebastian Kurz im Bundesrat, wo er gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler eine Regierungserklärung abgab. Neben einer Entlastung der arbeitenden Menschen und einer Reduktion der Schuldenquote standen dabei für Kurz die Bekämpfung der illegalen Migration, die Lösung…

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