Gudrun Kugler

Bundesregierung Sebastian Kurz: Eine Bilanz 13. Januar 2022 Es waren starke vier Jahre unter der Leitung von Sebastian Kurz. Ein Experte für Familienpolitik sagte mir kürzlich: In den letzten vier Jahren wurde in Österreich mehr für Familien getan als in den gesamten dreißig Jahren davor. Hier zum Nachlesen eine Auswahl einiger politischer Errungenschaften unter Sebastian…

Parlamentarische Anfrage zum Thema Lobautunnel 13. Januar 2022 In der Nationalratssitzung am 16. Dezember stellten wir eine umfangreiche parlamentarische Anfrage zum Lobautunnel an Frau Bundesminister Gewessler, in der wir Antworten zu den ausgeklammerten Aspekten in ihrer Evaluierung des Bauprogramms fordern. Darunter die Tatsache, dass die S1-Außenumfahrung wie auch weitere Projekte in anderen Bundesländern im Bundesstraßengesetz 1971 – BStG 1971 stehen…

Assistierter Suizid: Warum wir Legalisierung nicht wollen 13. Januar 2022 Im Dez 2020 hat der Verfassungsgerichtshof das Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung als verfassungswidrig aufgehoben. Wir finden dieses Erkenntnis nicht richtig, wir finden es höchst problematisch. Aber wir akzeptieren die Entscheidung des VfGH: Das ist Demokratie. Am 16. Dezember beschlossen wir dafür die Rahmenbedingungen – und zwar restriktive…

Gewaltschutz auch in Parallelgesellschaften 13. Januar 2022 In meiner Rede zum Tagesordnungspunkt “Gewalt gegen Frauen beenden” bei der Nationalratssitzung vom 19. November sprach ich über die besonders prekäre Lage von Frauen in Ausbeutungsverhältnissen, wie Menschenhandel und Zwangsprostitution, sowie von FGM, Kinder-, Mehrfach- oder Zwangsehen Betroffenen. Hier dürfen wir nicht wegschauen! Wenn es um den umfassenden…

Situation in Belarus inakzeptabel 13. Januar 2022 Menschen und ihre Schicksale dürfen nicht als politischer Spielball instrumentalisiert werden. Das ist unmenschlich und diskreditiert jede Bemühung um internationale Zusammenarbeit, Hilfe vor Ort, EZA und geordnete Migration! Das Vorgehen von Belarus ist inakzeptabel und Polen und Litauen verdienen unsere engagierte Unterstützung! Hier die aktuellen Entwicklungen (inkludiert Zitate aus den unten angegebenen Quellen): Der litauischer…

Starke Beteiligung am #RedWednesday 13. Januar 2022 Starke Beteiligung am diesjährigen #RedWednesday – dem weltweiten Aktionstag zur Unterstützung verfolgter Christen: Neben knapp hundert Sakralbauten nimmt auch das Parlament in der Hofburg, das Bundeskanzleramt sowie das Innenministerium am Red Wednesday teil. Im Angesicht der wachsenden Christenverfolgung ist dieses entschiedene Zeichen der Solidarität mit verfolgten Christen besonders…