Anträge zu Schutz der Uiguren und EMRK-Beitritt der EU verabschiedet

Anträge zu Schutz der Uiguren und EMRK-Beitritt der EU verabschiedet 1

Anträge zu Schutz der Uiguren und EMRK-Beitritt der EU verabschiedet 29. April 2021 Zwei Anträge des Menschenrechtsausschusses verabschiedeten wir am 21. April 2021 im Nationalrat: Mein Antrag zum Schutz der muslimischen Minderheit der Uiguren in China (1472/A(E)) fand die Unterstützung aller Parteien. Auch unseren Antrag zum Beitritt der EU zur EMRK (1471/A(E)) wurde mit großer Mehrheit angenommen. In meiner…

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Starker Partner für osteuropäische Länder sein!

Starker Partner für osteuropäische Länder sein! 2

Starker Partner für osteuropäische Länder sein! 29. April 2021 Spannende Begegnungen mit dem Ministerpräsidenten Ciocoi der Republik Moldau und der weißrussischen Bürgerrechtlerin und Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl in Belarus 2020, Swetlana Tichanowskaja. Österreich hat eine besondere Verantwortung für die Länder Osteuropas: Wir können auf unterschiedlichsten Ebenen beitragen, um diese Länder auf ihrem Weg in die westliche Welt zu unterstützen: bei…

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#WeStandBYyou – Politische Gefangene in Belarus freilassen!

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#WeStandBYyou – Politische Gefangene in Belarus freilassen! 29. April 2021 Die Berichte von hunderten Todesopfern und Verletzten, tausenden Festnahmen von Demonstranten sowie absurden Gerichtsprozessen in Belarus halten uns weiter in Atem. Gemeinsam mit 51 weiteren Abgeordneten aus Deutschland, Großbritannien, der Schweiz und Österreich unterzeichnete ich deshalb einen offenen Brief an das belarussische Regime. In diesem Brief verurteilen wir die…

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Philippe Pozzo di Borgo über Sterbehilfe

Philippe Pozzo di Borgo über Sterbehilfe 4

Philippe Pozzo di Borgo über Sterbehilfe 29. April 2021 Der ehemalige Unternehmer Philippe Pozzo di Borgo, dessen Lebensgeschichte uns allen seit ihrer Verfilmung „Ziemlich beste Freunde“ bekannt ist, warnt in einem eindringlichen Appell vor der Legalisierung der Suizid-Beihilfe und erklärt, was dieses „Recht“ für Betroffene bedeutet: Appell von Philippe Pozzo di Borgo „Ich richte heute einen feierlichen Appell…

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82-jähriger Aktivist in Hongkong verurteilt

82-jähriger Aktivist in Hongkong verurteilt 5

82-jähriger Aktivist in Hongkong verurteilt 29. April 2021 Im März 2021 wurden mehrere Pro-Demokratie-Aktivisten, darunter, Martin Lee im Alter von 82 Jahren, von der Chinesischen Regierung wegen Teilnahme an einer Demonstration in Hong Kong verhaftet. Am 16. April wurde Martin Lee, „the city’s “Father of Democracy,” zu 11 Monaten bedingt Gefängnis verurteilt. Lee, der als…

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Menschenrechtsausschuss: Verurteilung Uiguren-Verfolgung und Forderung des Beitritt der EU zur EMRK

Menschenrechtsausschuss: Verurteilung Uiguren-Verfolgung und Forderung des Beitritt der EU zur EMRK 6

Menschenrechtsausschuss: Verurteilung Uiguren-Verfolgung und Forderung des Beitritt der EU zur EMRK 29. April 2021 In der Sitzung des Menschenrechtsausschusses am 8. April konnten wir zwei Anträge zu wichtigen Menschenrechtsanliegen verabschieden. Ich freue mich besonders, dass unser Antrag zur Situation der Uiguren die Unterstützung aller Parteien fand. Mehr dazu in unserer Presseaussendung: Menschenrechtsausschuss beschließt zwei Entschließungsanträge:…

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Stop-FGM-Antrag einstimmig verabschiedet

Stop-FGM-Antrag einstimmig verabschiedet 7

Stop-FGM-Antrag einstimmig verabschiedet 29. April 2021 Bei der vergangen Nationalratssitzung konnten wir eine gemeinsame Entschließung aller Parteien zum Einsatz gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) durch den Nationalrat bringen! FGM ist eine Form von Gewalt gegen Frauen, die oft zu unsäglichen Schmerzen führt. Es ist eine Menschenrechtsverletzung, die von der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in den am stärksten betroffenen Ländern der…

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Ostern in Österreich: Was wir brauchen

Ostern in Österreich: Was wir brauchen 8

Ostern in Österreich: Was wir brauchen 8. April 2021 Wir brauchen Hoffnung mehr denn je! In Österreich konnten Ostergottesdienste gefeiert werden. Der österreichische Wege des Miteinander von Staat und Religion bewährt sich. Mein Beitrag auf auf www.zur-sache.at – auch nachzulesen unter: Wir brauchen Hoffnung mehr denn je – Zur Sache (zur-sache.at) Die Message des Christentums ist das historische…

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VP-Forderung: Besserer Schutz für ungeborene Kinder

VP-Forderung: Besserer Schutz für ungeborene Kinder 9

VP-Forderung: Besserer Schutz für ungeborene Kinder 25. März 2021 Wir haben die Mitte verloren. Viele berichten mir von emotional aufgeheizten Gesprächen und Posts voller Gehässigkeit. Wir Politiker bekommen bitterböse E-Mails am laufenden Band: dem einen ist etwas zu wenig, den anderen zu viel. Jeder ist empört, einer kann das eine nicht glauben, der andere genau…

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Bauernproteste in Indien

Bauernproteste in Indien 10

Bauernproteste in Indien 25. März 2021 Wir haben die Mitte verloren. Viele berichten mir von emotional aufgeheizten Gesprächen und Posts voller Gehässigkeit. Wir Politiker bekommen bitterböse E-Mails am laufenden Band: dem einen ist etwas zu wenig, den anderen zu viel. Jeder ist empört, einer kann das eine nicht glauben, der andere genau das Gegenteil nicht.…

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