Bundesregierung Sebastian Kurz: Eine Bilanz

Bundesregierung Sebastian Kurz: Eine Bilanz 1

Bundesregierung Sebastian Kurz: Eine Bilanz 13. Januar 2022 Es waren starke vier Jahre unter der Leitung von Sebastian Kurz. Ein Experte für Familienpolitik sagte mir kürzlich: In den letzten vier Jahren wurde in Österreich mehr für Familien getan als in den gesamten dreißig Jahren davor. Hier zum Nachlesen eine Auswahl einiger politischer Errungenschaften unter Sebastian…

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Parlamentarische Anfrage zum Thema Lobautunnel

Parlamentarische Anfrage zum Thema Lobautunnel 2

Parlamentarische Anfrage zum Thema Lobautunnel 13. Januar 2022 In der Nationalratssitzung am 16. Dezember stellten wir eine umfangreiche parlamentarische Anfrage zum Lobautunnel an Frau Bundesminister Gewessler, in der wir Antworten zu den ausgeklammerten Aspekten in ihrer Evaluierung des Bauprogramms fordern. Darunter die Tatsache, dass die S1-Außenumfahrung wie auch weitere Projekte in anderen Bundesländern im Bundesstraßengesetz 1971 – BStG 1971 stehen…

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Assistierter Suizid: Warum wir Legalisierung nicht wollen

Assistierter Suizid: Warum wir Legalisierung nicht wollen 3

Assistierter Suizid: Warum wir Legalisierung nicht wollen 13. Januar 2022 Im Dez 2020 hat der Verfassungsgerichtshof das Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung als verfassungswidrig aufgehoben. Wir finden dieses Erkenntnis nicht richtig, wir finden es höchst problematisch. Aber wir akzeptieren die Entscheidung des VfGH: Das ist Demokratie. Am 16. Dezember beschlossen wir dafür die Rahmenbedingungen – und zwar restriktive…

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Gewaltschutz auch in Parallelgesellschaften

Gewaltschutz auch in Parallelgesellschaften 4

Gewaltschutz auch in Parallelgesellschaften 13. Januar 2022 In meiner Rede zum Tagesordnungspunkt “Gewalt gegen Frauen beenden” bei der Nationalratssitzung vom 19. November sprach ich über die besonders prekäre Lage von Frauen in Ausbeutungsverhältnissen, wie Menschenhandel und Zwangsprostitution, sowie von FGM, Kinder-, Mehrfach- oder Zwangsehen Betroffenen. Hier dürfen wir nicht wegschauen! Wenn es um den umfassenden…

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Situation in Belarus inakzeptabel

Situation in Belarus inakzeptabel 5

Situation in Belarus inakzeptabel 13. Januar 2022 Menschen und ihre Schicksale dürfen nicht als politischer Spielball instrumentalisiert werden. Das ist unmenschlich und diskreditiert jede Bemühung um internationale Zusammenarbeit, Hilfe vor Ort, EZA und geordnete Migration! Das Vorgehen von Belarus ist inakzeptabel und Polen und Litauen verdienen unsere engagierte Unterstützung! Hier die aktuellen Entwicklungen (inkludiert Zitate aus den unten angegebenen Quellen): Der litauischer…

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Starke Beteiligung am #RedWednesday

Starke Beteiligung am #RedWednesday 6

Starke Beteiligung am #RedWednesday 13. Januar 2022 Starke Beteiligung am diesjährigen #RedWednesday – dem weltweiten Aktionstag zur Unterstützung verfolgter Christen: Neben knapp hundert Sakralbauten nimmt auch das Parlament in der Hofburg, das Bundeskanzleramt sowie das Innenministerium am Red Wednesday teil. Im Angesicht der wachsenden Christenverfolgung ist dieses entschiedene Zeichen der Solidarität mit verfolgten Christen besonders…

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Begutachtungsphase Sterbeverfügungsgesetz

Begutachtungsphase Sterbeverfügungsgesetz 12

Begutachtungsphase Sterbeverfügungsgesetz 4. November 2021 Heute wurde das lang erwartete Sterbeverfügungsgesetz präsentiert, mit dem die Freigabe des assistierten Suizids in bestimmten Fällen geregelt wird. Wie hinlänglich bekannt, hob der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Dezember 2020 das Verbot der Beihilfe zum Suizid auf. Dadurch erzwangen die Richter einen Kulturbruch im Umgang mit den Menschen am Ende des Lebens, ohne demokratischen Prozess und entgegen des bestehenden parlamentarischen…

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Einladung Filmvorstellung „Ewiger Winter“

Einladung Filmvorstellung "Ewiger Winter" 13

Einladung Filmvorstellung „Ewiger Winter“ 4. November 2021 Eine herzliche Einladung zu dieser Veranstaltung-ich würde mich freuen, wenn wir uns dort persönlich sehen: Auf Einladung von S.E. Botschafter Andor Nagy und ÖVP-Vertriebenensprecherin NAbg. Dr. Gudrun Kugler findet am 8. November um 18:30 (Einlass ab 18:00) eine Filmvorführung des ungarischen Films „Ewiger Winter“ in der ungarischen Botschaft (Bankgasse 4-6, 1010 Wien) statt. Im Anschluss an den Film…

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Tag der psychischen Gesundheit

Tag der psychischen Gesundheit 14

Tag der psychischen Gesundheit 14. Oktober 2021 Am 10. Oktober ist der Internationale Tag der psychischen Gesundheit. Psychische Erkrankungen sind stark im Ansteigen – bei Erwachsenen und bei Kindern. Während wir überlegen, wie die medizinische Versorgung qualitativ hochwertig sicher gestellt werden kann, sollten wir auch die Ursachen des Anstiegs erforschen. Hier einige Zahlen: Laut EU-Vergleichsstudie ist jeder sechste Österreicher…

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Mariazell-Wallfahrt des ÖVP-Klubs

Mariazell-Wallfahrt des ÖVP-Klubs 15

Mariazell-Wallfahrt des ÖVP-Klubs 14. Oktober 2021 Von 20.-21. September pilgerte der ÖVP-Parlamentsklub unter der Leitung von Klubobmann August Wöginger und in Begleitung des Generalsekretärs der Bischofskonferenz Peter Schipka erstmals nach Mariazell. Ein ganz besonderes Erlebnis – hier einige bildliche Eindrücke sowie ein Bericht der KathPress über die Wallfahrt: Dazu ein Beitrag aus der Katholischen Presseagentur: Mariazell, 20.09.2021 (KAP) Der…

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