Bundesregierung stellt sich vor

19. Juni 2019

Die neue Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Bierlein an der Spitze hat sich heute, Mittwoch, auch in der Länderkammer des Parlaments, dem Bundesrat, vorgestellt. Der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, richtete an diese Übergangsregierung „ein herzliches Willkommen“ und wies darauf hin, dass die Zweite Kammer als permanent tagendes parlamentarisches Gremium ganz besonders für Verlässlichkeit und Beständigkeit stehe und sieht darin eine „von der Verfassung zugeschriebene Versicherungspolizze unserer Republik.“ In diesem Zusammenhang hob Bader auch lobend hervor, dass diese Bundesregierung ein klares und deutliches Bekenntnis zum Föderalismus abgelegt habe.

Bader dankte in seiner Rede allen Mitgliedern der Bundesregierung, dass sie in einer außergewöhnlichen Situation bereit waren, Verantwortung für unsere Republik zu übernehmen. „Sie bilden eine Übergangsregierung mit dem Schwerpunkt, den laufenden Betrieb der Staatsgeschäfte zu gewährleisten. Wir sind zum Dialog bereit, um Stabilität und Sicherheit zu sichern und werden die neue Bundesregierung unterstützten, bis die neue, vom Volk gewählte Bundesregierung angelobt wird.“ Die Bundesverfassung sehe ausreichend Bestimmungen zur sicheren Bewältigung der Übergangszeit vor.

In einem Rückblick sagte Bader, dass Bundeskanzler Kurz nach dem sogenannten Ibiza-Video keine andere Wahl gehabt habe, als Neuwahlen auszurufen. Vor allem nachdem die FPÖ nicht eingesehen habe, dass die nötige Aufklärung und Transparenz nur durch einen unabhängigen Innenminister gewährleistet sein konnte. „Sebastian Kurz hat in dieser Situation im Austausch und Einverständnis mit dem Bundespräsidenten verantwortungsvoll gehandelt.“

Bedauern äußerte Bader darüber, dass der Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung nicht von staatspolitischen Überlegungen sondern lediglich vom Motto „Kurz muss weg“ getragen war. „Dass diese Aktion nur von Rache und Hassgefühlen gegen einen erfolgreichen Bundeskanzler geleitet wurde und eine neue Allianz von SPÖ und FPÖ entstanden ist, war offensichtlich. Auch der Großteil der Bevölkerung sieht, dass dieses rein parteipolitisch geleitete Vorgehen gegen den Wunsch des Bundespräsidenten verstieß“, ist Bader überzeugt.

„Sebastian Kurz ist mit den Menschen im Gespräch und das ist gut so. Während andere wahlkämpfen, stehen wir mit ihm für nötige Veränderungen und neuen Stil. Wir werden nach dem Sommer für unsere Ideen werben und am Wahltag werden die Wähler entscheiden. Bis dahin weiß ich unser Land bei dieser Übergangsregierung in guten Händen“, schloss Bader.