Bundesratssitzung Juli

17. Juli 2020

Am 15. und 16. Juli fanden die letzten Bundesratsplenarsitzungen vor der Sommerpause statt.

Es standen wichtige Gesetze auf dem Programm, wie z. B. das Konjunkturstärkungsgesetz oder das Investitionsprämiengesetz, die zur Stärkung und Ankurbelung der Wirtschaft aufgrund der Corona-Krise von großer Bedeutung sind. Je besser es der Wirtschaft geht, desto mehr Personen können aus der Arbeitslosigkeit wieder in Beschäftigung kommen.

Dabei hatten wir wieder heiße Diskussionen im Hohen Haus. Alle sind sich einig, dass wir mehr junge Menschen, insbesondere mehr Lehrlinge in Beschäftigung bringen müssen. Ich habe in meiner Rede das neue Mobilitätspaket von BM Aschbacher gelobt, mit dem junge Erwachsene dazu motiviert werden sollen, eine Ausbildung in einem anderen Bundesland zu absolvieren. Die Kosten eines Wohnsitzwechsels sowie die Miet- und Fahrtkosten werden übernommen.

Das ist eine großartige und wichtige Maßnahme, die nicht nur den Lehrstellensuchenden, sondern auch den Unternehmen hilft, die in Regionen tätig sind, in denen es aktuell kaum Lehrstellensuchende gibt (z.B. in Vorarlberg oder Oberösterreich).