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Foto: v.l.n.r. Gesandter Michele Coduri, Staatssekretär Magnus Brunner, Botschafter Walter Haffner und Nationalrat Norbert Sieber

Budgetwoche 2020

28. Mai 2020

Liebe Leserinnen,

Liebe Leser,

Heute möchte ich euch einen kurzen Überblick über die Budgetberatungen der letzten drei Tage aus dem Nationalrat geben.

Aktuell verändern sich die budgetrelevanten Kriterien bekanntermaßen ja beinahe täglich.
Auch die Prognosen verschiedenster Institute gehen weit auseinander:

  • Alleine das WIFO geht derzeit von einer Bandbreite von -5,25 Prozent im besten Fall und im schlimmsten Fall bis zu -7,5 Prozent des BIP aus
  • Der Internationale Währungsfonds prognostiziert -7 Prozent und die OeNB rechnet mit -3,2 Prozent
  • Die Bank Austria rechnet gar mit -9 Prozent

Für Wirtschaftsforscher macht ein Kassasturz daher erst im Herbst Sinn.

Neben den 20 Milliarden, die bereits für die COVID-Hilfsmaßnahmen im Budget vorgesehen sind, gibt es auch die Möglichkeit für weitere 8 Milliarden durch eine Überschreitungsermächtigung. Die Auszahlungen werden im Sinne der Transparenz jedes Monat in einem umfassenden Bericht dargelegt werden.

Trotz dieser veränderten Voraussetzungen aufgrund der Pandemie war der Beschluss des Budgets sehr wichtig, damit die finanzielle Absicherung für viele wichtige Projekte und Maßnahmen wie bisher gesichert ist. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf folgende Punkte gelegt.

  • Es gibt zusätzliche Mittel für Polizei und Bundesheer.
  • In der Justiz können mit dem steigenden Budget rund 40 Staatsanwälte und rund 150 zusätzliche Personen im Support finanziert werden.
  • Ebenso enthalten sind im Budget zusätzliche Mittel für den ländlichen Raum und Schutz vor Naturgefahren.
  • Und das Budget für Umwelt-, Klima- und Energiemaßnahmen wird 2020 um fast 70 Prozent erhöht.

 

Auch in meinem Bereich der Familienpolitik gab es erfreuliche Zahlen:

So stehen 2020 7,4 Milliarden Euro für Familienleistungen zur Verfügung.
Das sind 270 Millionen mehr als 2019!

Der Großteil davon wird durch den sogenannten Familienlastenausgleichsfonds oder kurz „FLAF“ bereitgestellt, der hauptsächlich durch Dienstgeberbeiträge aber auch durch zusätzliche Finanzmittel aus KöSt und ESt gespeist wird.

Der größte Teil von 4,7 Milliarden Euro wird für die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld verwendet. Pensionsversicherungsbeiträge für Kindererziehungszeiten, die Schülerfreifahrten, die Schulbuchaktion, das Wochengeld sowie Betriebshilfe und auch die Mutter-Kind Pass Untersuchungen werden ebenfalls aus diesem Topf finanziert.

Ebenfalls erfreulich sind die zusätzlichen 80 Millionen Euro, die für Familien in der Krise ausgegeben werden, da die Familie DIE tragende Säule in der Krise war und nach wie vor ist.

Die nächsten Budgetbeschlüsse fallen bereits im Herbst diesen Jahres zum Budget 2021 bei denen sicherlich auch wieder recht robuste Zahlen für die 36.000 Konten, aus denen das Budget besteht, vorhanden sein werden.

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende.

Euer,

Norbert