Budget2021
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Budgetsitzung des Nationalrates

21. November 2020

 

In den letzten Tagen wurde der Budgetvoranschlag 2021 ausführlich besprochen. Dazu wurden alle sogenannten Untergruppen, also alle Fachbudgets der diversen Bereiche, in einem Ausschuss behandelt. Insgesamt dauerte dieser Ausschuss eine ganze Woche. Die Fachminister standen uns Rede und Antwort und wir konnten viele Punkte diskutieren und besprechen.

Nach der erfolgreichen Budgetwoche haben wir in dieser Woche einen wahren Sitzungsmarathon - die Budgetsitzung - hinter uns gebracht. Begonnen am Dienstag – mit Budgetbegleitgesetzen und diversen anderen Materien, bis hin zu den Schlussabstimmungen am Donnerstag. Auch am Freitag fand noch eine Sitzung des Nationalrates statt und wir diskutierten verschiedenste Themenbereiche – wie Familien- oder Wirtschaftsmaterien.

Selbstverständlich war und ist das Thema Corona und die notwendigen Maßnahmen der Bundesregierung, immer präsent.

Einige Materien der Sitzungswoche möchte ich näher aufgreifen und euch berichten.

Am Dienstag wurde der ÖBB Rahmenplan beschlossen. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Verlagerung von Schwerverkehr auf die Schiene sind große Projekte unserer Bundesregierung. Als Mitglied im Verkehrsausschuss ist es mir ein besonderes Anliegen, dass auch unsere Strecken in Niederösterreich modernisiert werden. Gerade auf das Waldviertel lege ich hier besonderes Augenmerk. So freut es mich und das habe ich in meinem Redebeitrag im Plenum auch zum Ausdruck gebracht, dass mit insgesamt 17,5 Milliarden Euro eine große Investition in die Zukunft getätigt wird. Auch der zweigleisige Ausbau zwischen Absdorf-Hippersdorf und Sigmundsherberg der Franz-Josefs-Bahn, eine überaus wichtige Verkehrsader im Waldviertel und die Direktanbindung an die Bezirkshauptstadt Horn werden wichtige Impulse für unsere Heimatregion bringen.

Natürlich gibt es noch viele Themen und Projekte und ich werde auch weiterhin gemeinsam mit Landesrat Schleritzko und meinen Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat für den Ausbau unserer Infrastruktur arbeiten. Dazu gibt es auch eine Presseaussendung, gemeinsam mit Bundesministerin Eleonore Gewessler sowie mit meiner Fraktionskollegin Martina Diesner-Wais und Abgeordnetem Martin Litschauer.

Die nächsten Tage waren geprägt von Budgetdebatten. Generell ist das Budget 2021 natürlich von der Corona-Krise geprägt.

Unsere Ziele sind klar:

Konjunktur unterstützen, Arbeitsplätze sichern und die Gesundheit der Menschen in Österreich dabei zu schützen.

Auch wenn die Situation schwer ist, konnten wir in einzelnen Bereichen Sonderinvestitionen ermöglichen.

Mit einem Mix aus Rettungs- und Hilfsmaßnahmen sowie Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Sicherheit wollen wir Österreich wieder auf Erfolgskurs bringen. Aufgrund unseres positiven Wirtschaftens in den letzten Jahre – wir konnten seit 1955 erstmals einen Überschuss produzieren – ist es uns möglich derzeit günstig Geld aufzunehmen um nötige Investitionen zu tätigen. Nach der Krise lautet unser Credo wieder: Runter mit den Schulden und die Menschen steuerlich entlasten. Wir haben gezeigt, dass beides machbar ist.

Konkret bildet das Budget 2021 Auszahlungen von 97,4 Milliarden Euro und Einzahlungen von 76,4 Milliarden Euro ab. Das bedeutet, dass es einen negativen administrativen Finanzierungssaldo von 21 Milliarden Euro vorsieht. Hauptverantwortlich dafür ist der erwähnte Mix aus Rettungs- und Hilfsmaßnahmen sowie Investitionen. 2020 wird der Maastricht Saldo krisenbedingt bei -9,5 % des BIP liegen, im Jahr 2021 erwarten wir ein Defizit von 6,3 % des BIP. Das ist keinesfalls das Ziel und wir werden gemeinsam daran arbeiten die Schuldenquote in den nächsten Jahren wieder zu senken, das sind wir den Nachfolgegenerationen genauso schuldig wie jetzt Investitionen zu tätigen.

 

Auch im Zuge einer Nationalratssitzung muss auch die Zeit für einen kurzen Videoanruf zum Geburtstag meines Neffen sein.
Viele Geburtstage und Feiern können im Moment nicht persönlich stattfinden, aber die neuen Medien machen es einfacher.
Das Tortenessen und die Spielstunde mit dem neuen Holzzug holen wir ganz fix nach.

 

Meinen ersten Redebeitrag im Zuge der Budgetdebatte konnte ich in der Untergruppe 42 – „Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ halten. Im Budget 2021 werden für den Zivildienst – dieser ist bei Ministerin Elli Köstinger angesiedelt – insgesamt rund 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Fakt ist, dass der Zivildienst eine elementare Säule unseres Gesundheits- und Sozialsystems ist. Mit dem veranschlagten Budget stellen wir sicher, dass die Zivildiensteinrichtungen mit ausreichend Mitteln ausgestattet sind und die jungen Männer ihren Dienst an unserer Gesellschaft bestmöglich durchführen können. Als VP Zivildienstsprecher lobte ich in meiner Rede auch die herausragenden Leistung der außerordentlichen Zivildiener im heurigen Frühling und bedankte mich bei bis zu 4.500 Personen die für uns alle im Einsatz waren.

Das ist großartig und allen Zivildienern gebührt größter Dank: Ihr seid das Rückgrat unseres System. Danke.

Gemeinsam mit meinem Kollegen David Stögmüller von den Grünen brachte ich am Freitag einen Initiativantrag ein, der die bisher gültige Regelung zum außerordentlichen Zivildienst verlängert um im Fall des Falles rechtlich abgesichert und gerüstet zu sein.

Das furchtbare Attentat in der Wiener Innenstadt hat bewiesen, dass Investitionen in die Wahrung der Sicherheit überaus wichtig sind. Im Vergleich zum wird das Budget des Innenressorts um 3.172,2 Millionen Euro steigen und auch die Personaloffensive mit zusätzlichen 1.054 Planstellen wird fortgesetzt. Der Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten ist uns besonders wichtig, daher wird auch vermehrt in die Erweiterung und Modernisierung von Ausrüstung investiert. Auch das Bundesheer ist ein nicht wegzudenkender Faktor beim Thema Sicherheit und Unterstützung. Erstmals in der 2. Republik wurde die Miliz beordert um in der Coronakrise bei der Bekämpfung des Virus zu helfen. 200 Millionen Euro werden somit beispielsweise für einen zusätzlichen Milizverband zum Schutz von kritischer Infrastruktur reserviert um in Ausrüstung und Personal investieren zu können und so für den Ernstfall gerüstet zu ein. Insgesamt beträgt das Budget für das Landesverteidigungsministerium 2.672,8 Millionen Euro. Eine weitere Investition in unser aller Sicherheit.

Besonderer Fokus liegt am Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen. Aus diesem Grund erhöhen wir das Budget für die Untergruppe 20 – Arbeit – um 2,8 Milliarden Euro. Mit einer 700 Millionen Euro dotierten Arbeitsstiftung können wir 100.000 arbeitslosen Menschen eine qualifizierte Ausbildung ermöglichen und so fit für den Arbeitsmarkt machen. Das ist die größte Investition in der 2. Republik. Auch den Personalabbau bei AMS haben wir gestoppt und sogar 350 Planstellen mehr geschaffen. Diese Forderung konnte ich auch beim Gespräch mit Kurt Steinbauer beim AMS Zwettl mitnehmen und es freut mich, dass wir hier schnell und treffsicher helfen. Die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit (bis zu 4 Wochen bei 100% Refundierung für den Arbeitgeber) bis Februar 2021, die Verlängerung der Kurzarbeit, der eventuell steigende Bedarf an Arbeitslosengeld und Notstandhilfe, etc. wurden ebenfalls budgetär abgebildet und somit beschlossen.

Der Themenbereich Familie und Jugend liegt mir als Fachausschussmitglied ebenso sehr am Herzen. Für das Jahr 2021 haben wir 7,6 Milliarden Euro budgetiert und schon im Jahr 2020 viele Maßnahmen zur Unterstützung der Familien gesetzt, wie beispielsweise den einmaligen Kinderbonus. Zur Abfederung der Corona-Folgen stehen im Jahr 2021 für den Corona-Familienhärteausgleich weiter 50 Millionen Euro zur Verfügung.

Erstmalig wird das Bildungsbudget im Jahre 2023 die 10 Milliarden Euro Grenze übersteigen. Da uns Bildung überaus wichtig ist, wird das Bildungsbudget laufend erhöht. Hauptaugenmerk liegt auf der Digitalisierung der Schulen, um die Schülerinnen und Schüler auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Der 8-Punkte-Plan zur Digitalisierung wird weiter vorangetrieben und im Jahr 2021 werden SchülerInnen der 5. und 6. Schulstufe mit digitalen Endgeräten ausgestattet. An dieser Stelle möchte ich mich für den Einsatz aller Eltern im Zuge des Home-Schoolings bedanken. Ich weiß, dass es eine enorme Herausforderung ist – danke für euren Einsatz und die Geduld. Ebenso möchte ich mich auch bei den vielen Lehrkräften bedanken, die täglich in die Schule fahren und unsere Kinder begleiten und unterstützen.

Wir haben verschiedenste Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft getroffen. Gerade die sogenannte „Gemeindemilliarde“ trägt hier einen großen Teil bei. Die 7 bzw. 14% Investitionsprämie für Unternehmen sucht seinesgleichen und wird in der Untergruppe „Wirtschaft“ mit 1.900 Millionen Euro dotiert. Insgesamt steigt das Budget von 2021 bis 2024 um 2.411,6 Millionen Euro und hält Mittel für die Digitalisierung, für Prämien, Investitionen und auch für die Bewältigung der Corona-Folgen bereit.

Die Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig die heimische Landwirtschaft für die Versorgung der Menschen ist und dem einen oder andere auch, welch tolle Produkte unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren. Gleichzeitig wurde gerade der Tourismus und wir sind ein weltbekanntes Tourismusland, besonders hart getroffen. Insgesamt stehen 3.268,6 Millionen Euro zur Verfügung, das sind um knapp 600 Millionen Euro mehr als im Budget 2020. Damit setzen wir ein wesentliches Signal für den ländlichen Raum. Corona-Hilfsmaßnahmen die insbesondere für Land- und Forstwirtschaft sowie den Tourismus gelten sind nicht im aktuellen Budget abgebildet und somit Mittel, die ebenfalls noch zuzurechnen sind.

Weitere Infos zu allen Untergruppen findet ihr hier - Budget 2021.

Noch etwas persönliches:
Wie die meisten von euch wissen, bin ich ein Mensch, der das Gemeinsame vor das Trennende stellt und ich bin schon der Meinung, dass man miteinander mehr erreichen kann als alleine. Leider sehen das nicht alle Menschen so und ich war zutiefst schockiert, wie einige Kollegen im Hohen Haus am Rednerpult sprechen. Gerade der Klubobmann der FPÖ verwendet unfassbare Vergleiche, verharmlost Krankheiten und legt ein Verhalten an den Tag, dass einerseits der Würde und den Gepflogenheiten des Hauses nicht entspricht und die meisten Kolleginnen und Kollegen sprachlos zurücklässt. Seine beleidigende, herabwürdigende und abscheuliche Wortwahl erinnert an die dunkelsten Zeiten, er ignoriert Ordnungsrufe des Nationalratspräsidenten und negiert auch die Geschäftsordnung des Nationalrates. Als sichtbares Zeichen hat sich unsere gesamte Fraktion bei seiner Rede abgewandt und ihm den Rücken zugedreht, wie ihr am letzten Foto links erkennen könnt. Persönlich schäme ich mich für das Verhalten von Kickl, das ist nicht der Anspruch, den ich ans Hohe Haus und an mich selber habe und diese Diktion darf keinesfalls Normalität werden.

Abschließend mein Appell – bitte bleibt gesund, halten euch an die Maßnahmen und stellen wir das Gemeinsame vor das Trennende, zeigen wir, dass wir es besser können und lassen wir uns nicht durch Hetzreden spalten.

Alles Gute,

Euer

Lukas