Salzburger ÖVP-Abgeordneter zu Budgetkapitel „Mobilität“ und „Landwirtschaft

 

Budget 2020 sichert wesentliche Maßnahmen für ländlichen Raum ab 1Die Corona-Krise wird einen Einfluss auf den Staatshaushalt haben. Das Ansinnen der ÖVP, ab 2019 einen Haushaltsüberschuss und damit mehr Einnahmen als Ausgaben zu erwirtschaften, ist nicht zu halten. „Aber mit dem Budget 2020 sollte es trotzdem gelingen, wichtige Maßnahmen für den ländlichen Raum umzusetzen“, betonte der Salzburger ÖVP-Abgeordnete Franz Eßl im Rahmen der dieswöchigen Budgetplenar-debatte und nannte etwa nötige Infrastrukturprojekte, die Förderung von erneuerbaren Energien, den Breitband-Ausbau aber auch die Abgeltung für Leistungen an die Bäuerinnen und Bauern.

 

Salzburger Infrastrukturprojekt gezielt unterstützen

Für den Verkehrsbereich nannte Eßl einige wichtige Infrastrukturprojekte und deren notwendige Umsetzung für das Bundesland Salzburg, wie etwa die Finanzierung der Verlängerung der Salzburger Lokalbahn bis Hallein, der zweigleisige Ausbau der Salzburger Lokalbahn zur Herbeiführung eines 15-Minuten-Taktes, die Elektrifizierung der Mattigtalbahn, die zeitnahe Aufnahme des Baus der Tunnelkette Pass Lueg für eine katastrophensichere und schnellere Anbindung in den Süden des Landes und die finanzielle Unterstützung bei der Dekarbonisierung der Pinzgauer Lokalbahn. „Hier erwarte ich mir eine baldige Berücksichtigung der Projekte“, so Eßl.

 

Besonders hervorgehoben wurde vom Abgeordneten auch der Ausbau des Breitband-Internets. „Gerade die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir diese Infrastruktureinrichtung auch in den ländlichen Gebieten haben“, gibt Eßl zu bedenken, dass es in manchen Gebieten im Bundesland Salzburg zwar vernünftige Übertragungsraten gibt, die Internetverbindungen aber oft über Stunden gar nicht funktionieren. „Da von der Internetmilliarde erst 15,8 Millionen Euro für Salzburg ausgegeben wurden, können wir für unser Land sicher noch mehr bewegen“, so Eßl.

 

Gemeinwirtschaftliche Leistungen der Bäuerinnen und Bauern abdecken

„Stehen wir dazu, dass die Bäuerinnen und Bauern für ihre Leistungen ordentlich entlohnt werden! Es liegt im Interesse jedes einzelnen Bürgers, dass dieses Geld budgetiert ist und zu den Bäuerinnen und Bauern kommt. Nur dann können diese die von der Gesellschaft gewünschten Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger in der Zukunft erbringen“, appellierte Eßl an die Abgeordneten dem Budget 2020 zuzustimmen. Denn für die Bäuerinnen und Bauern stehen damit insgesamt 1,42 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen 292 Millionen aus dem Bundesbudget stammen, der Rest kommt aus Brüssel.

 

„Wir haben mit dem Absatz- und Preisrückgang bei Milch und Fleisch eine Krisensituation und wir haben eine Katastrophensituation im forstwirtschaftlichen Bereich“, fordert Eßl zudem neue Vermarktungsstrategien und Unterstützung sowie in Zukunft mehr Anreize statt Vorschriften. Im verstärkten Einsatz der Biomasse sieht der ÖVP-Abgeordnete außerdem einen „Schlüssel für eine gute Energiezukunft“. „Gerade jetzt, da die Forstwirtschaft in einer existenzbedrohenden Situation ist, muss mit einer stärkeren Verwendung von Holz reagiert werden“, so Eßl.