Bonussystem für freiwillige Helfer im Katastrophenfall & Valorisierung Pflegegeld

28. Juni 2019

In den letzten Wochen wurden, wie bereits erwähnt, viele Anträge der Parteien ins Parlament eingebracht. Heute möchte ich dazu auf zwei Anträge, die mir ein besonderes Anliegen sind, näher eingehen.

 

ÖVP – Antrag stärkt Ehrenamt

Von der ÖVP wurde ein Abänderungsantrag eingebracht, der Unternehmer in der Privatwirtschaft dazu befugt, ihre Mitarbeiter für freiwillige Arbeit im Katastrophenfall freizustellen. Die Arbeitnehmer*innen erhalten ihre Entgeltfortzahlung weiterhin und der Unternehmer bekommt im Gegenzug pro Tag und freigestellten Mitarbeiter 200 Euro rückvergütet.

Mit diesem Antrag, den wir nächste Woche im Nationalrat beschließen möchten, stärken wir nicht nur das Ehrenamt, sondern unterstützen auch die Einsatzorganisationen, die im Katastrophenfall auf die Hilfe vieler Freiwilligen angewiesen sind.

In Österreich sind rund drei Millionen Menschen ehrenamtlich tätig und ohne sie wäre Katastrophenschutz nicht machbar.

 

Pflegegeldbezieher erhalten ab 1. Juli mehr Geld

Im Finanzausschuss am 25. Juni wurde in einem Allparteien – Abänderungsantrag die Erhöhung des Pflegegelds für alle Pflegestufen beschlossen. Ab dem kommenden Jahr werden nicht nur die Pflegegelder erhöht werden, sondern es wird auch eine laufende Valorisierung des Pflegegelds mit dem Wert des Pensionsanpassungsfaktors stattfinden.

In Österreich beziehen rund 461.000 Menschen Pflegegeld. Senioren- und Behindertenvertreter als auch pflegende Angehörigen forderten immer wieder die Anpassung des Pflegegeldes, um Kaufkraftverluste auszugleichen. Mit diesem Allparteien-Abänderungsantrag wird dem Rechnung getragen.

Doch ausdrücklich möchte ich darauf hinweisen, dass wir den Bereich „Pflege und Betreuung“ nachhaltig absichern müssen. Einerseits muss es uns gelingen, das Pflegesystem auf gesunde Beine zu stellen und andererseits die Null–Schuldenpolitik nicht zu verlassen.  Dazu hat die Neue Volkspartei ein Pflegekonzept diese Woche vorgelegt. Im Wesentlichen geht es dabei um folgende Punkte:

  • Wir führen eine „Pflege daheim“-Garantie wie etwa durch Förderung der 24-Stunden-Betreuung ein.
  • Schaffung einer Pflegeversicherung als 5. Säule der Sozialversicherung.
  • Besonderes Augenmerk auf Hospiz und Palliativpflege.
  • Pflegelehre und höhere Pflegefachschule für hochqualifizierte Pflegefachkräfte.

Die Diskussion ist eröffnet!