Skip to content

Bundesratspräsident

Bundesratspräsident

Biomasse-Grundsatzgesetz beschlossen

27. März 2019

Wir erinnern uns: Anfang des Jahres hat die SPÖ im Bundesrat das Biomasse-Gesetz blockiert. 47 Biomasseanlagen standen vor dem Aus und mehr als 6.000 Mitarbeiter mussten um ihre Jobs bangen. Die Bundesregierung hat deshalb mit Hochdruck an einer Alternative gearbeitet, die mit einfacher Mehrheit umsetzbar ist. Das Biomasse-Grundsatzgesetz wurde heute im Ministerrat beschlossen.

Hintergründe:

Das Gesetz hat das Ziel, 47 Biomasse-Anlagen in ganz Österreich vor dem Aus zu retten und schafft eine Übergangslösung, bis das neue „Erneuerbaren Ausbau Gesetz“ (EAG) in Kraft tritt. Es handelt sich um eine temporäre Verlängerung (3 Jahre) einer bestehenden Regelung. Diese Maßnahme kostet nicht mehr als die im Bundesrat von der SPÖ abgelehnte Variante.

Warum wurde es nicht gleich so gelöst?

  • Erstens: Es war nicht absehbar, dass die Verlängerung eines bestehenden, von der SPÖ seit Jahren mitgetragenen Gesetzes, plötzlich blockiert werden würde.
  • Zweitens: Es war Eile geboten. Die Biomasse-Anlagen in Österreich brauchen eine rasche Lösung, viele Tarife sind bereits ausgelaufen.
  • Drittens: Eine Regelung mit einfacher Mehrheit ist in diesem Fall verfassungsrechtlich keine einfache Angelegenheit. Der Lösungsweg wurde deshalb vom Verfassungsdienst eingehend geprüft und auch bestätigt.

Ebenfalls von der SPÖ im Bundesrat blockiert wurde die Befreiung einkommensschwacher Haushalte vom Ökostrombeitrag. Jeder Haushalt zahlt rund 70-90 Euro Ökostrombeitrag im Jahr. 300.000 einkommensschwache Haushalte würden von der Novelle profitieren und zu 100 Prozent davon befreit.

Trotz des Vetos der SPÖ wollen wir unser Versprechen umsetzen und haben diese Maßnahme heute im Ministerrat beschlossen. Für eine Umsetzung braucht es aber wiederum die Zustimmung der SPÖ im Bundesrat.

Scroll To Top

Send this to a friend