Beschlüsse zur Bewältigung der Coronakrise

3. April 2020

Folgende Beschlüsse zur Bewältigung der Coronakrise wurden am Freitag im Nationalrat getroffen:

Gemeinderatssitzung per Videokonferenz

Künftig wird es den Gemeinderäten ermöglicht, anstelle von Sitzungen Beschlüsse im Umlaufweg zu verabschieden. Konkret soll zu einem Beschluss des Gemeinderates die einfache Mehrheit der in beschlussfähiger Anzahl anwesenden Mitglieder desselben erforderlich sein. Diese ist im Umlaufweg oder per Videokonferenz möglich. Dabei müssen Beschlüsse mit einer Mehrheit aller Gemeinderäte beschlossen werden. Sind für bestimmte Beschlüsse strengere Mehrheitsverhältnisse erforderlich, müssen diese weiterhin eingehalten werden.

Daten der Corona-Betroffenen

Die Bezirksverwaltungsbehörde wird ermächtigt, dem Bürgermeister den Namen und die erforderlichen Kontaktdaten einer von einer Corona-Absonderungsmaßnahme betroffenen Person, die in seinem Gemeindegebiet wohnhaft ist, mitzuteilen, wenn und soweit es zur Versorgung dieser Person mit notwendigen Gesundheitsdienstleitungen oder mit Waren oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs unbedingt notwendig ist.

Wochenendfahrverbote

Wochenendfahrverbote für Lkw können künftig wegen der Corona-Krise von der zuständigen Infrastrukturministerin suspendiert werden. Allerdings darf dies nur einmal erfolgen, eine einmalige Verlängerung der Gültigkeit ist zulässig.

Pickerlfristen

Änderungen gibt es unter anderem auch im Bereich der Führerscheine. Da Fristen wie etwa die Befristung der Lenkberechtigung, für deren Verlängerung ein Gutachten oder andere Nachweise beizubringen sind, nicht eingehalten werden können, werden diese zunächst bis 31. Mai gehemmt. Entziehungen und Probezeiten laufen ungeachtet der gegenwärtigen Situation aus. Eine ähnliche Regelung gilt für Überprüfungen, etwa im Rahmen des "Pickerls".

Aufstockung des Krisenbewältigungsfonds

Des weiteren wird der Covid-19-Krisenbewältigungsfonds auf 28 Milliarden Euro aufgestockt. Auch der Härtefallfonds wird von einer auf zwei Milliarden aufgestockt. Stärker einbezogen wird der Agrarsektor. So werden Mehrfachversicherte und Nebenerwerbsbetriebe miteingeschlossen. Auch werden zusätzlich zu bisherigen Maßnahmen Betriebe mit bis zu neun Arbeitskräften und einem Umsatz bis zu 2 Mio. unterstützt.

Sonderzuwendungen zur Krisenbewältigung

Sonderzuwendungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wegen Leistungen während der Corona-Krise ausgeschüttet wurden, werden bis zu 3.000 Euro steuerfrei gestellt. Bei pensionierten Medizinern, die während der Corona-Krise tätig werden, wird sichergestellt, dass diese daraus keine steuerlichen Nachteile erfahren. Auch fällt eine vorzeitige Alterspension nicht weg, wenn jemand eine gesundheitsberufliche Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie aufnimmt.

Stundung von Unternehmenskrediten

Kredite von Verbrauchern und Kleinstunternehmen müssen drei Monate lang gestundet werden. Demnach müssen Kreditgeber Zinszahlungen und Tilgungen verschieben, wenn die Kreditnehmer ihre Raten nicht weiter zahlen. Dabei geht es um Verbraucherkreditverträge und Kredite an Kleinstunternehmen, die vor dem 15. März diesen Jahres abgeschlossen wurden. Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen 1. April und 30. Juni fällig werden, werden auf drei Monate gestundet, wenn dem Kreditnehmer die Zahlungen aufgrund von Einkommensausfällen durch die COVID-19-Pandemie "nicht zumutbar" sind. Für den Verzug dürfen höchstens die gesetzlichen Zinsen von vier Prozent verlangt werden.

Veröffentlichungs- und Informationspflichten

Können Unternehmen wegen der Corona-Krise gewisse Einbringungs-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten nicht rechtzeitig erfüllen, soll die Finanzmarktaufsicht diese nun auf Basis eines begründeten Antrags bis Jahresende erstrecken können.

Unfallversicherung

Die Unfallversicherung gilt rückwirkend mit März auch für Unfälle im Home-Office. Das Pendlerpauschale kann auch weiter bezogen werden, wenn man wegen der Corona-Krise z.B. im Home-Office arbeitet. Ebenso sollen auch Zulagen und Zuschläge, die im Fall einer Quarantäne, Telearbeit bzw. Kurzarbeit ausgeschüttet werden, weiterhin steuerfrei behandelt werden dürfen.

Sonderbetreuungszeit

Die drei Wochen bezuschusster Sonderbetreuungszeit für Eltern werden nun (bis Ende Mai) auch auf Personen ausgedehnt, die im Regelfall Angehörige etwa dann pflegen müssen, wenn die 24-Stunden-Betreuung weggefallen ist. Allerdings ist auch bei dieser Personengruppe die Zustimmung des Dienstgebers vonnöten.

Erntehelfer

Erntehelfer können länger als die derzeitigen neun Monate (innerhalb eines Jahres) beschäftigt werden. Auch Personen, deren Visum ausläuft, können um eine Verlängerung von Österreich aus ansuchen und als Erntehelfer tätig werden.

Schutzmasken

Für den künftig in Supermärkten verpflichtenden Mund- und Nasenschutz wird klargestellt, dass für entsprechende Schnellmasken keine Zertifizierung nach dem Medizinproduktegesetz notwendig ist. Ein entsprechender Warnhinweis soll darauf aufmerksam machen.

Wohnen

Mieten, die aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von 1. April bis 30. Juni nicht oder nicht vollständig bezahlt werden, sind kein Kündigungsgrund, können bis Jahresende nicht eingeklagt und auch nicht mit einer bezahlten Kaution abgedeckt werden. Delogierungen werden gesetzlich verboten. Der Mieter muss dazu gegenüber dem Vermieter nachweisen, dass die Miete aufgrund der wirtschaftlichen Situation nicht erbracht werden kann.