Bernhard Hirczy neues Mitglied im EU- und Unterrichtsausschuss

20. Dezember 2021

Bernhard Hirczy ist im Bundesrat als Lehrlings- und Wehrsprecher aktiv. Als neue Aufgaben kommen nun die Aufgaben im EU-Ausschuss und im Unterrichtsausschuss hinzu.

EU-Ausschuss

In der politischen Praxis ist der EU-Ausschuss des Bundesrates Dreh- und Angelpunkt der europapolitischen Mitwirkung. Der direkte Meinungs- und Informationsaustausch mit den Mitgliedern der Bundesregierung, des Nationalrats und auch den neun Bundesländern ist die Stärke des Ausschusses. Experten aus allen Ebenen und Bereichen bieten Informationen aus erster Hand. In Wahrnehmung des Subsidiaritätsprinzips gibt der EU-Ausschuss Stellungnahmen zu europäischen Vorhaben, Richtlinien und Verordnungen ab.

Die aktuelle Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus stand im Mittelpunkt des letzten EU-Ausschusses am 21. Dezember. Auf der Tagesordnung standen eine gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen als Reaktion auf staatlich geförderte Instrumentalisierung von Migranten an der EU-Außengrenze. „Es ist mittlerweile erwiesen, dass das Regime von Belarus Migranten mit falschen Versprechungen ins Land gelockt und sie dann in Richtung Grenze geschickt hat, um Druck auf die europäische Union aufzubauen. Das ist menschenverachtend und skandalös und wurde im Ausschuss von allen Parteien klar verurteilt“, unterstreicht Bundesrat Bernhard Hirczy. Ebenso diskutiert wurde ein Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen.

Unterrichtsausschuss

Im Unterrichtsausschuss werden Neuerungen wie die Sommerschule, die digitale Grundbildung, häuslicher Unterricht sowie sämtliche Bildungsbereiche von der Elementarpädagogik bis zu den Hochschulen behandelt. „Die Sommerschule ist jedoch nicht nur für Schülerinnen und Schüler mit Leistungsschwächen geplant, sondern steht allen offen“, so Hirczy, der in seiner Rede im Bundesrat betonte, dass es um eine Sommerschule gehe, die auf alle Bedürfnisse – sowohl der Kinder als auch der Pädagoginnen und Pädagogen und Eltern - eingehe.

Ein wichtiger Aspekt ist auch die Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung im Unterricht. Hier verwies Bernhard Hirczy auf das Projekt der digitalen Endgeräte für Schülerinnen und Schüler. „Ein besonders positives Beispiel ist die Informatikmittelschule Jennersdorf. Hier wird seit vielen Jahren bereits ein Weg beschritten, welcher nun Schritt für Schritt für alle Schulen in Österreich umgesetzt wird“, so Hirczy. Auszeichnungen in den vergangenen Jahren würden die gute Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer an der Mittelschule Jennersdorf mit Direktor Hannes Thomas bestätigen.

In folgenden Ausschüssen wirkt Bernhard Hirczy derzeit mit:

  • Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
  • Ausschuss für Sportangelegenheiten
  • Ausschuss für Verkehr
  • Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
  • EU-Ausschus
  • Kinderrechteausschuss
  • Landesverteidigungsausschuss
  • Unterrichtsausschuss