Bericht des Arbeitsinspektorats, Verurteilung von Antisemitismus und budgetäre Umschichtungen

27. Februar 2020

Liebe Leserin,
Lieber Leser,

Auch heute möchte ich euch wieder über die aktuellen Beschlüsse des Nationalrats informieren. Neben vielen Anträgen, welche nach erster Lesung den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden und dementsprechend in den kommenden Wochen behandelt werden, gab es folgende Beschlüsse:

Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion in den Jahren 2017 und 2018

Der Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion berichtet über einen Rückgang der Unfallquote bei unselbstständig Erwerbstätigen in den Jahren 2017 und 2018. Ebenso ist ein deutlicher Rückgang an Strafanzeigen der Arbeitsinspektion bei der zuständigen Verwaltungsbehörde zu verzeichnen. In absoluten Zahlen ist die Zahl der anerkannten Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten in den letzten beiden Jahren allerdings angestiegen, dies wird jedoch auf die erhöhte Beschäftigung zurückgeführt.

Bessere Chancen für Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt

Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit von Menschen mit Beeinträchtigungen wird erst nach längerer Erprobungsphase unter Berücksichtigung der vielfältigen unterstützenden Angebote von Sozialministerium und AMS erfolgen. Es sollen künftig Umsetzungsschritte erfolgen, damit Menschen mit Beeinträchtigung, welche in Tagesstrukturen tätig sind, in der gesetzlichen Kranken- und Pensionsversicherung berücksichtig werden.

Gemeinsam gegen Antisemitismus

Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen künftig gegen die Gruppierung "Boycott, Divestment and Sanctions" vorzugehen, die sich gegen israelische Produkte und Künstler, sowie den jüdischen Staat stellt. Dementsprechend wurde die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen sollen, dass solchen Vereinen und Organisationen keine Infrastruktur oder andere Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Zudem soll eine ganzheitliche Strategie zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus als Teil der Strategie zur Verhütung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus unter enger Einbeziehung aller relevanten Stellen entwickelt werden.

Des Weiteren wird die Rolle Österreichs als hervorragende Stätte des internationalen Dialogs und des Austausches weiterentwickelt.

Bundeshaftungsobergrenzengesetz und EUROFIMA-Gesetz

Das am 11. Dezember 2019 bereits im Nationalrat beschlossene Gesetz der Bundeshaftungsobergrenzen, wurde seitens des Bundesrats beeinsprucht und dementsprechend nochmals im Budgetausschuss in Verhandlung genommen. In Form eines Beharrungsbeschlusses bestätigte der Nationalrat nun die ursprüngliche Fassung.

Änderung des gesetzlichen Budgetprovisoriums 2020

Aufgrund der Neuwahl und der damit einhergehenden neuen Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, kam es zu Kompetenzverschiebungen bei diversen Ministerien. Um die finanzielle Ausstattung zu gewährleisten, ist deshalb auch eine Verschiebung der entsprechenden Budgets notwendig. Dies wurde mit dieser Änderung sichergestellt. Die beschlossenen Änderungen im gesetzlichen Budgetprovisoriums 2020 sind dementsprechend saldenneutral und dienen nur der Schaffung der notwendigen formalen Voraussetzungen.