Ausschussarbeit im Nationalrat

3. März 2020

Heute ist unter der Vorsitzführung meines Abgeordnetenkollegen Andreas Ottenschläger der Verkehrsausschuss zusammengetreten.

Wir haben viele interessante Punkte auf der Tagesordnung – von der Problematik der Mautflucht, über die digitale Vignette bis hin zu einem Luftfahrtsabkommen zwischen der EU und Island bzw. Norwegen und Verbesserungen für unserer Feuerwehren.

Ich habe mich im Ausschuss betreffend unserer Feuerwehren zu Wort gemeldet und bat meine Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung, da ich als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr diese Herausforderungen gut kenne.
Konkret geht es um zwei Themenkomplexe:

1. Wollen wir, dass Mannschaftstransporter und Kommandofahrzeuge ebenfalls – so wie andere Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr – mit Blaulicht fahren dürfen. Bisher ist das mit einer Bewilligung des Landeshauptmannes möglich, es bedeutet jedoch bürokratischen Mehraufwand für die jeweilige Feuerwehr. Wir wollen mit einem Entschließungsantrag diesen Aufwand verringern und schicken den Vorschlag in Begutachtung um sicherzustellen, dass der Vollzug zu 100% funktioniert.

2. Geht es um die Möglichkeit, dass die Feuerwehr (so wie beispielsweise der ÖAMTC) fahrzeugspezifische Daten über das Kennzeichen eines verunfallten Fahrzeuges anfordern kann. Das würde die Beurteilung der Lage verbessern, die Gefährdung der Einsatzkräfte verringern und ein schnelleres und noch besseres Helfen ermöglichen. Konkret sollen die Einsatzkräfte der Feuerwehr Daten zum Fahrzeug über eine Datenbank abrufen können, gerade in Zeiten wo alternative Antriebe immer mehr werden (Lithium-Batterien, Wasserstoff, Erdgas), ist eine solche Einschätzung von immenser Bedeutung. Wichtig ist auch, dass die Feuerwehr keine Daten zu den Personen abfragen kann, nur technische wie Marke, Type, Baujahr, Motorisierung etc. des jeweiligen Fahrzeuges.

In vielen Ländern, wie Niederlande, Schweden, Norwegen, Dänemark, Schweiz, etc. ist diese Abfrage bereits möglich und hat sich auch bewährt. Wenn im Plenum alles, so wie im Ausschuss vereinbart, hält, werden die Kameradinnen und Kameraden per 1. 10. 2020 diese Möglichkeit bekommen. Ich werde zu diesem Themenkomplex auch im Plenum des Nationalrats eine Rede halten und um Unterstützung werben.

Morgen geht’s gleich mit dem Rechnungshofausschuss weiter, viele Berichte und Prüfungen wurden erstellt und durchgeführt – ich freue mich schon auf einen weiteren interessanten Ausschuss.

Bis bald,

Euer

Lukas