Der Verhandlungserfolg von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Brüssel, wonach in den nächsten Jahren mehr Mittel für die Ländliche Entwicklung in der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Verfügung stehen, sollte auch für eine Anpassung der Ausgleichszulage für Betriebe im Berg- und benachteiligten Gebiet nach oben genutzt werden. „Der Zeitpunkt ist jetzt günstig, die Einkommensungleichheit zwischen Bergbauern und Nichtbergbauern aufgrund höhere Bewirtschaftungserschwernisse besser auszugleichen“, erinnert der Salzburger ÖVP-Abgeordnete Franz Eßl an seine langjährige Forderung.

 

Bergbauern„Hartnäckigkeit in der Verhandlungsführung aber auch das Wissen um die Bedeutung der heimischen Land- und Forstwirtschaft haben sich durchgesetzt“, verweist Eßl in diesem Zusammenhang darauf, dass die Voraussetzungen dafür „alles andere als rosig waren“:  Gestartet wurden die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen 2021 – 2027 auf Vorschlag der EU-Kommission mit einem Minus von rund 110 Millionen Euro pro Jahr und somit einem Verlust von 770 Millionen Euro insgesamt.

„Dass es nun allein für das Agrarbudget ein Plus von insgesamt 35 Millionen Euro geworden ist, ist ein großer Erfolg“, mahnt Eßl jedoch auch eine praktikable Ausgestaltung im Sinne der bäuerlichen Betriebe ein. „Denn auf keinen Fall darf sich das Ansinnen der SPÖ nach 50-prozentiger Verwendung der LE-Mittel für nicht landwirtschaft-liche Zwecke durchsetzen“, erinnert Eßl an einen SPÖ-Entschließungsantrag, der diese Forderung von SPÖ und Arbeiterkammer für die kommende GAP-Periode vorsah.

 

Ein Plus für die Ländliche Entwicklung

Das österreichischen Bergbauernprogramm bzw. die  Abgeltung der bäuerlichen Leistungen in Form der Ausgleichzulage für Berggebiete und benachteiligte Gebiete ist ein zentrales Element in der Ländlichen Entwicklung. Daher ist das Plus von 4,1 Prozent im Bereich der Ländlichen Entwicklung im Mehrjährigen Finanzrahmen besonders erfreulich, was einer Erhöhung von 23 Millionen Euro pro Jahr entspricht.

 

Ein Minus bei den Einkommen

Eine Anpassung bei der Ausgleichszulage für bäuerliche Betriebe in Berg- und benachteiligten Gebieten nach oben ist für Eßl notwendig und gerechtfertigt. Die Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit je Arbeitskraft sind im vergangenen Jahr real um 5,6 Prozent (2018: 5,4 %) zurückgegangen. „Einen noch größeren Rückgang gab es bei den Bergbauern und dort im Besondern in der Kategorie 3 mit minus 15,5 Prozent, was ein noch weiteres Auseinanderklaffen der Einkommensschere zwischen Bergbauern und Nichtbergbauern zur Folge hat“, fordert Eßl einen entsprechenden Ausgleich.

 

Bergbauernförderung anheben

Diesbezüglich hat ÖVP-Abgeordneter Eßl bereits Anfang Juli in einer Sitzung der Paragraph-7-Kommission, deren Mitglieder Empfehlungen an die Landwirtschaftsministerin beschließen können, gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zur Erhöhung der Ausgleichzulage eingebracht. „Wenn eine bäuerliche Bewirtschaftung der Berggebiete auch in Zukunft gewünscht wird, sollten jetzt die Schritte gesetzt werden, die dafür notwendig sind“, so Eßl.

 

GAP zügig abschließen

Nach dem Beschluss zum Mehrjährigen Finanzplan ist vor dem Beschluss der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik. „Jetzt liegt es an der deutschen Ratspräsidentschaft zügig an der konkreten Ausgestaltung weiter zu arbeiten“, erwartet Eßl einen Beschluss im Oktober 2020.  „Um unsere bäuerliche Familienlandwirtschaft auch in Zukunft nachhaltig abzusichern, braucht es klare Maßnahmen in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Diese gilt es nun zügig zu verhandeln“, so Eßl.