Aufgaben der Volksanwälte, neues Regierungsteam, Termin Neuwahlen

14. Juni 2019

Gestern wählten wir im Parlament die neuen Volksanwälte. Wir gratulieren Werner Amon ganz herzlich zu seiner neuen Aufgabe als einer der drei Volksanwälte. Doch was sind eigentlich die Aufgaben der Volksanwaltschaft und wer kann sich an sie wenden?

Die Volksanwaltschaft ist eine parlamentarische Ombudsstelle zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung. Sie besteht aus drei Mitgliedern, drei VolksanwältInnen. Die Aufgabe der Volksanwaltschaft ist es, Missstände in der Verwaltung aufzuzeigen.

Wer sich durch Behörden ungerecht behandelt fühlt und bereits alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, kann sich kostenlos an die Volksanwaltschaft wenden. Das gilt für alle Menschen, unabhängig davon, ob sie StaatsbürgerInnen sind.

Nicht vorenthalten möchte ich euch das neue Experten-Regierungsteam, welches am 3. Juni 2019 von unserem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen angelobt wurde. Unsere neue Bundeskanzlerin ist die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Dr. Brigitte Bierlein und unser neuer Vizekanzler ist Univ.- Prof. Dr. Clemens Jabloner. Wer unsere neuen Ministerinnen und Minister sind, könnt ihr unter diesem Link nachlesen: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/besuchen-sie-uns.html

Diese beiden Tage im Parlament haben gezeigt, dass das sogenannte „Spiel der freien Kräfte“ durchaus Überraschungen bringt. Im Unterausschuss ist auch der 29. September als möglicher Wahltermin auf den Weg gebracht worden. Schon heute ersuche ich um eure Unterstützung bei der Wahlbewegung!