Antrag zur humanitären Versorgung in Syrien eingebracht

15. Januar 2021

Um der dramatischen Versorgungssitzung im Nordosten Syriens zu begegnen, haben wir bei der Nationalratssitzung am 13. Jänner einen Entschließungsantrag zur humanitären Versorgung in Syrien (1204/A(E))  eingebracht.

Derzeit sind in Syrien rund 11 Mio. Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Besonders besorgniserregend ist die Situation im Nordosten des Landes, der immer wieder von Unterbrechungen der humanitären Hilfslieferungen betroffen ist. Anfang Oktober wurde in der nicht durch die Regierung kontrollierten Region Ar-Raqqa einer humanitären Organisation, welche Nahrungsmittelhilfe des World Food Programms (WFP) in den Nordosten Syrien liefern sollte, der Zugang zu rund 200.000 notleidenden Menschen verwehrt. Auch suspendierten lokale Behörden Ende November Hilfsoperationen in den Lagern Al-Hol und Al Roj, welche zusammen ca. 65.000 Menschen beherbergen. Dadurch wurde die Verteilung von Nahrungsmitteln, die Abfallentsorgung und einige Gesundheitsdienste unterbrochen, was dramatische Konsequenzen für die Flüchtlinge und notleidende Bevölkerung hat.

Hinzu kommt noch, dass die Resolution des VN Sicherheitsrates über die grenzüberschreitende Lieferung von Hilfsgütern zwischen Syrien und dessen Nachbarländer nach einer sechsmonatigen Verlängerung mit Juli 2020 ausgelaufen ist. Seitdem steht nur mehr ein Grenzübergang für grenzüberschreitende humanitäre Hilfslieferungen zur Verfügung, was weitreichende Folgen für die grundlegende Versorgung der Bevölkerung und intern Vertriebener mit Nahrungsmittel Medikamente hat.

Die Situation in Syrien zeigt einmal mehr, wie wichtig die Sicherstellung der Hilfe vor Ort ist. Deswegen forderten wir den Außenmister in unserem Entschließungsantrag dazu auf, „sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass derzeitige und künftige humanitäre Hilfslieferungen in Syrien der Bevölkerung in allen Teilen des Landes zugutekommen, insbesondere auch jenen, aufgrund wiederholter türkischer Militäroperationen vertriebenen Menschen im Nordosten Syriens.“

Link zum Antrag: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01204/index.shtml