Innviertler Nationalrat und Bürgermeister nun auch ÖVP-Gemeindesprecher

Mit der heutigen Regierungserklärung im Nationalrat wurden auch die Besetzung der parlamentarischen Ausschüsse und Sprecherfunktionen im ÖVP-Klub fixiert. Der Innviertler ÖVP-Abgeordnete Manfred Hofinger wird neben seiner Tätigkeit im Wissenschafts- und Landesverteidigungsausschuss, die er bereits in der vergangenen Legislaturperiode innehatte, nun auch im Innen- und Kulturausschuss ein gewichtiges Wort mit zu reden haben. Zudem wurde Abg.z.NR Manfred Hofinger von der ÖVP zum neuen Gemeindesprecher gewählt.

 

„Es ist mir eine Herzensangelegenheit alles zu tun, damit die Menschen in unserem Land in Sicherheit leben können“, begründet Hofinger sein Engagement im Innen- und Landesverteidigungsausschuss. „Hier freut es mich natürlich außerordentlich, dass wir mit Klaudia Tanner – eine Ministerin, die aus dem Bauernbund kommt – und mit Karl Nehammer – dem ehemaligen ÖVP-Generalsekretär – wichtige Ansprechpersonen zur Verfügung haben.“

 

Entlastung für Gemeinden durch Pflegeversicherung

Als Bürgermeister von Lambrechten kennt Hofinger die Sorgen und Nöte der ländlichen Gemeinden sehr gut. In seiner neuen Funktion als ÖVP-Gemeindesprecher wird sich der Abgeordnete für notwendige Entlastungen einsetzen. „Im Regierungsprogramm finden sich da einige Eckpunkte sowohl steuerlicher Natur aber auch im Pflegebereich, die für die Gemeinden wesentlich sind“, erinnert Hofinger an die Senkung der Steuer- und Abgabenquote, allen voran aber an die Einführung einer Pflegeversicherung.

 

„Eine grundlegende und gesamtheitliche Reform der Pflege ist dringend notwendig, denn diese stellt nicht nur für die Betroffenen und deren Angehörige vor große Herausforderung, sondern auch die Bürgermeister in den Gemeinden“, begrüßt Hofinger die angekündigte Personaloffen-sive für Pflegeberufe und den vermehrten Einsatz von mobilen Pflegekräften. „Ein umfassende Absicherung, um in Würde altern zu können, braucht aber auch die nötigen Mitteln“, wird sich Hofinger in den Verhandlungen zur Finanzierung der Pflegevorsorge gezielt einbringen. Die Einführung einer Pflegeversicherung ist für den ÖVP-Gemeindesprecher ein entscheidender Schritt in diese Richtung.