Agrargemeinschaften: Rückforderungsfrist vorbei

19. September 2019

Die Frist für Gemeinden zur Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen gegenüber Mitglieder von Gemeindegutsagrarmeingschaften ist am 31. August abgelaufen. Gemessen an der ursprünglichen Erwartung wurden sowohl zahl- auch betragsmäßig verhältnismäßig geringe Ansprüche geltend gemacht.

Die Stichtagsregelung des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes hat zum Inhalt, dass gegenseitige Ansprüche zwischen Gemeinde, Gemeindegutsagrargemeinschaft und deren Mitglieder nicht bis zur Gründung der Agrargemeinschaft selbst rückwirkend geltend gemacht werden können, sondern lediglich bis zu einem ursprünglich im Jahr 2008 festgesetzten Stichtag. Damit konnten beispielsweise Ausschüttungen von Gemeindegutsagrargemeinschaften an ihre Mitglieder vor diesem Zeitpunkt von der Gemeinde nicht zurückgefordert werden. Diese Stichtagsregelung hat der Verfassungsgerichtshof aufgrund einer Beschwerde der damaligen Oppositionsparteien in Teilen aufgehoben, da der festgesetzte Zeitraum zu kurz sei. Der Landtag hat daraufhin einen neuen Stichtag festsetzen müssen, der nunmehr mit 31. 12. 1998 bestimmt wurde.
Bis zu diesem Termin rückwirkend konnten die Gemeinden nunmehr Rückforderungen aus Substanzerlösen geltend machen, land- und forstwirtschaftliche Erträgnisse oder Ablösen von Teilwaldberechtigungen waren nicht mitumfasst.
Die gesetzliche Frist zur Geltendmachung dieser Ansprüche ist mit 31. August abgelaufen. Bei der Agrarbehörde sind nach Auskunft der Abteilung Agrargemeinschaften Rückforderungsansprüche betreffend 30 Agrargemeinschaften über ein Gesamtvolumen von ca. drei Millionen Euro eingegangen.

Befürchtete Antragsflut nicht eingetreten
Die Agrarbehörde wird nun über diese Anhänge bescheidweise entscheiden müssen, den betroffenen Mitgliedern stehen dann die entsprechenden Rechtsmittel offen. Bauernbunddirektor BR Peter Raggl dazu: „Zu den Rückforderungsansprüchen der Gemeinden bestehen noch viele offenen Fragen, die in Verfahren auch eingewendet werden können. Es wird kontrolliert werden müssen, was aus Substanz und was aus Land- und Forstwirtschaft ausgeschüttet wurde. Auch wird zu hinterfragen sein, ob ein Übernehmer tatsächlich für Ausschüttungen an seine Rechtvorgänger in Anspruch genommen werden kann." Die ursprünglich befürchtete Antragsflut sei nicht eingetreten, dies sei vor allem auf eine Vorinformation durch das Land und die Interessensvertretungen zurückzuführen, dass eben nicht jede Ausschüttung rückgefordert werden könne.