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Bundesratspräsident

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891. Bundesratssitzung: Digitalisierung – Parteienförderung – Dringliche Anfrage

12. April 2019

In der 891. Sitzung des österreichischen Bundesrates standen wichtige Themen auf der Tagesordnung. Zum Thema der dringlichen Anfrage gab es ein klares Statement vom Bundeskanzler und dem Fraktionsvorsitzenden BR Karl Bader.

Digitalisierung

Die Digitalisierung steht ganz oben auf der politischen Agenda. 188 Millionen E-Mails, 41,6 Millionen WhatsApp- und Facebook-Nachrichten – alleine diese Zahlen zeigen schon deutlich, wie weltweit im Jahr 2019 eine durchschnittliche Minute im Internet aussieht. Tendenz stark steigend. Das heißt: es gibt im World Wide Web immer mehr Technologien, immer mehr Angebote, immer mehr Menschen, die dieses Angebot nutzen und immer mehr Daten, die geschickt werden. Wichtig ist, dass es schnell geht, führte ÖVP-Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck im Rahmen der Aktuellen Stunde im Plenum des Bundesrates aus. Dabei wurde mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie das Thema "5G - neue Mobilfunktechnologie. Welche Chancen und Risiken erwarten uns?" diskutiert.

Zeidler-Beck: „99 Prozent aller Unternehmen in Österreich und 89 Prozent aller privaten Haushalte hatten 2018 einen Internetzugang. Mit 11,1 Millionen Breitbandanschlüssen, davon 75 Prozent im Mobilfunkbereich, ist Österreich zu einem Mobilfunkland angewachsen. Zur Illustration: rund um den Jahreswechsel 2018/19 wurden fast 18 Millionen Gigabite an Datenvolumen übertragen.“ Experten sagen einen dreifachen Anstieg der weltweiten Datennutzung in den nächsten Jahren voraus. Vor diesem Hintergrund sei eines klar, betonte die Bundesrätin: „Wir brauchen tragfähige, schnelle Internetverbindungen. Denn an dieser Infrastruktur werden wir künftig immer stärker gemessen, das ist ein entscheidender Standortfaktor, damit unsere Unternehmen erfolgreich und attraktiv sind und jungen Menschen eine Chance geben können.“

Parteienförderung

Die Parteienförderung wird heuer wie geplant um 2% statt um 7,8% erhöht. Die zweiprozentige Erhöhung gilt auch für die Wahlkampfkostenobergrenze, meldepflichtige Parteispenden und die besondere Parteienförderung nach Europawahlen. Überdies sieht das Gesetzespaket künftig eine jährliche Valorisierung sämtlicher Beträge vor.

Für Bundesrat Karl Bader ist klar, dass die Koalition "im System spart". Schließlich würde die Parteienförderung ohne das vorliegende Gesetzespaket heuer um 8% und nicht um 2% steigen. Auch langfristig ist die neue Regelung billiger. Nur durch die staatliche Parteiennförderung ist ein gerechtes und transparentes Parteiennsystem gesichert.

Bundesrätin Mühlwerth (FPÖ) stellte die Vermutung in den Raum, dass die SPÖ gegen das Gesetzespaket stimmt, weil sie eine Erhöhung der Parteienförderung um 8% bevorzugt hätte. Schließlich sei die alte Valorisierungsklausel unter der Regierung Faymann beschlossen worden. Dass die Parteienförderung künftig jährlich valorisiert wird, verteidigte Mühlwerth als transparent, zudem erspare man sich dadurch ständige Diskussionen um eine Erhöhung der Förderung.

Dringliche Anfrage zum Thema "Rechtsextremismus"

Die SPÖ-BundesrätInnen forderten in einer dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Kurz Antworten zur zukünftigen politischen Ausrichtung Österreichs, insbesondere, was das klare Bekenntnis von allen Seiten der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus betrifft.

Dieses klare Bekenntnis lieferte Bundeskanzler Kurz in seiner Anfragebeantwortung. Er betonte, dass er und die gesamte Bundesregierung sich klar gegen jede Form des Extremismus wenden, woher auch immer dieser komme, sei es Rechts-, Links- oder religiöser Extremismus.

Das Bild, das die SPÖ zeichne, sei ungeheuerlich, meinte Bundesrat Karl Bader. Der Bundeskanzler habe heute zum wiederholten Male ein klares Bekenntnis gegen Radikalismus abgegeben. Seine Anfragebeantwortung sei klar, umfassend und sachlich gewesen. Bei Jeder Form von Extremismus gebe es eine klare Nulltoleranzgrenze. Der ÖVP-Bundesrat warf der SPÖ aufgrund ihrer Anfrage einen "Scheuklappenblick" in Hinblick auf Extremismus vor. Sie würden nur auf einem Auge sehen und versuchen, von denen eigenen Problemen abzulenken. Er nannte etwa den schwarzen Block bei den Akademikerball-Demonstrationen als Beispiel. Für jegliche Form von Extremismus gebe es in Österreich keinen Platz, allerdings auch nicht für Angst und Panikmache, sagte er. Bezüglich der rechtsstaatlichen Aufklärungen habe er vollstes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden.

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